Millionen verteilt
■ Nur Grüne gegen Wirtschaftsförderung
Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfB haben die Wirtschaftsförderungsausschüsse gestern die Planung für das Gewerbegebiet Hemelinger Marsch und für den Bremerhavener Ocean-Park auf den Weg gebracht. „Wir haben die politische Blockade mit großer Mehrheit aufgehoben“, freute sich Wirtschaftssenator Hartmut Perschau anschließend.
Von den insgesamt kalkulierten 140 Millionen Mark Kosten für das Gewerbegebiet Hemelinger Marsch (vgl. taz vom 22.9.) sind gestern zunächst 10,4 Millionen für Planung und Blindgängersuche bewilligt worden. „Durch die Vermarktung der Gewerbeflächen hoffen wir, die 35 Millionen Mark, die uns der Flächenkauf gekostet hat, wieder hereinzubekommen“, erklärte Perschaus Staatsrat Frank Haller. Die restlichen gut 100 Millionen Mark Kosten sollten dann „in fünf Jahren durch höhere Steuereinnahmen amortisieren“.
Mit der Vermarktung der Gewerbeflächen soll bereits Ende 1997 begonnen werden. Der Hemelinger Bevölkerung versprachen Perschau und Haller gestern auch, daß bis dahin „der Anschluß an die Bundesautobahn fertig ist“. Und das, obwohl das zuständige Bauressort in der Sitzung den Bau eines Autobahnkleeblattes abgelehnt und erklärt hatte, selbst ein einfacher Autobahnanschluß werde „wesentlich teurer“ als die in Perschaus Vorlage veranschlagten 15 Millionen Mark.
Für den Ocean-Park machten die ParlamentarierInnen eine Million Mark als Landesbeitrag zu den Planungskosten locker. Eine weitere Million steuert Bremerhaven bei, zwei Millionen Mark sollen private Investoren übernehmen. Ob sie das wirklich tun, mochte Perschau gestern noch nicht versprechen. „Ich möchte, daß es klappt“, war die weitestgehende Aussage, zu der er sich ermuntern ließ. Einen Stichtag, bis zu dem die private Mitfinanzierung geklärt sein muß, hat sich der Wirtschaftssenator nicht gesetzt.
Beschlossen wurden auch 430.000 Mark für die Planung einer neuen Eislaufhalle an unbekanntem Standort (taz vom 28.9.) und 40 Millionen Mark für Straßenbahngleise und eine vierspurige Straße bis zur Abflughalle des Flughafens. Ase
