Volmer will bewaffnete Einheiten
■ Bündnisgrüne Grundsatzdebatte zur Außenpolitik
Bonn (taz) – Einen deutschen Beitrag zu bewaffneten internationalen Verbänden befürwortet ein Papier zur Außenpolitik der Bündnisgrünen, das der Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer gestern in Bonn präsentierte. Joschka Fischer, der Gegenspieler in der Grundsatzdebatte um die Legitimität militärischer Gewalt, erteilt darin aber allen Kampfeinsätzen deutscher Soldaten eine strikte Absage. Den von der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Sicherheitspolitik“ der Grünen skizzierten Grundlinien, so glaubt Volmer, könnten „große Teile der Partei“ zustimmen.
Auch pazifistische Konzepte sind nach Überzeugung Volmers nach dem Ende der Blockkonfrontation „an eine Grenze gestoßen“. Weil er die traditionelle Außen- und Militärpolitik angesichts neuer Herausforderungen für überholt hält, will Volmer die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegen die Nato zum entscheidenden Instrument einer präventiven Sicherheitspolitik in Europa ausbauen.
Nicht nur über wirksame Einrichtungen zur Früherkennung von Konflikten soll die OSZE verfügen, sondern auch über Zwangsmittel. „Ultima ratio der Friedenserzwingung“ aber sollen Wirtschaftssanktionen sein. Zur Durchsetzung von Embargos schlägt das Papier einen Sanktionshilfefonds sowie die Aufstellung von bewaffneten Zoll-, Grenz- und Küstenschutzeinheiten unter OSZE-Kommando vor. Die OSZE soll sie auch im Rahmen friedenserhaltender Maßnahmen einsetzen können, bei denen sie sich strikt neutral verhalten müssen, zur Selbstverteidigung jedoch berechtigt sind.
Mit ihrer Forderung nach deutscher Beteiligung an bewaffneten internationalen Einheiten brechen Volmer und seine Mitstreiter mit dem bislang geltenden grünen Programm.
Die deutschen OSZE-Kräfte sollen allerdings nicht aus der Bundeswehr stammen. Die multinationalen Verbände sollen vielmehr durch Schulung in Ethnologie, Geschichte und Konfliktvermittlung eigens für ihre Aufgabe gerüstet werden. Die bündnisgrüne Grundsatzdebatte über Außen- und Sicherheitspolitik soll auf dem Bremer Parteitag im Dezember einen Abschluß finden. Hans Monath
