Unterwegs zu Schwarz-grün
■ Bremerhaven: Konstruktive Sondierungen zwischen CDU und Grünen
Bremerhaven ist auf dem Weg zu einer schwarz-grünen Kooperation. Während die Delegationen von CDU und Grünen am Samstag zweieinhalb Stunden in „guter, sehr kostruktiver Atmosphäre“ – so Sprecher beider Seiten – miteinander die Grundlage einer Zusammenarbeit ausloteten, brach die SPD das anschließend angesetzte Gespräch mit der CDU schon zu Beginn beleidigt ab. Die GenossInnen wollen ein Sondierungsgespräch erst, wenn die CDU ihre Vorberatungen mit den „Kleinen“ AfB und Grünen beendet hat.
„Beide Seiten waren überrascht, daß wir uns eine Kooperation durchaus vorstellen können“, sagte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Rolf Stindl, nach dem Gespräch mit den Grünen gegenüber der taz. Für eine Zusammenarbeit spreche einiges: „Wir sind beide angetreten, um die SPD abzulösen und für eine neue politische Kultur in der Stadt zu sorgen“, meint Stindl. Die CDU habe sich auch über positive Erfahrungen einer solchen Kooperation in früheren SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets informiert. Von den Signalen der Bremer CDU-Führung für eine rot-schwarze Zusammenarbeit lasse man sich in Bremerhaven nicht irritieren. Stindl: „Wir lassen uns nichts vorschreiben. Unsere Gespräche sind wirklich offen, das ist keine Taktik.“
Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm nannte gestern bereits einige Punkte, an denen mit der CDU Übereinstimmung herrsche: „Beim Thema Verwaltungsreform, bei der Rationalisierung der städtischen Eigenbetriebe, bei einer Überarbeitung der Pläne für den Ocean-Park und die Innenstadtentwicklung und beim Ausbau des Fischereihafens sind unsere Vorstellungen sehr ähnlich.“
Selbst bei der skeptischen Bewertung der Vorschläge von Bürgermeister Scherf zu einem „Solidarpakt“ im Öffentlichen Dienst (weniger Arbeit für weniger Lohn) habe man große Übereinstimmung zwischen CDU und Grünen festgestellt. Die notwendigen Einsparungen im Personalbereich sollten vielmehr durch das möglichst vollständige Ausnutzen der normalen Fluktuation erfolgen. Das bestätigt auch Rolf Stindl: „Entlassungen wird es nicht geben; und auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Projekteförderung werden wir den großen Besen nicht herausholen.“
Sorgen macht der CDU bisher lediglich die mit zwei Stimmen äußerst knappe Mehrheit einer schwarz-grünen Kooperation. Die Einbeziehung der AfB lehnen die Grünen strikt ab. Schramm: „Wir können doch jetzt nicht mit dem Teil der alten SPD koalieren, der uns in der letzten Legislaturperiode zweimal ausgebootet hat.“ Die grüne Spitzenkandidatin Birgit Spohn, die eine Kooperation mit der CDU in einem taz-Interview vergangene Woche als „Katastrophe“ bezeichnet hatte, war bei den Sondierungsgesprächen am Samstag nicht dabei, nachdem der Kreisvorstand ihre Position mißbilligt hatte. „Zur nächsten schwarz-grünen Verhandlungsrunde am Dienstag will sie jedoch kommen“, berichtete CDU-Fraktionschef Stindl, nachdem er Birgit Spohn am Sonntag bei einer Veranstaltung getroffen hatte.
Bei der Bremerhavener SPD findet heute abend ein Unterbezirksparteitag statt, bei dem eigentlich die Zusammenarbeit mit der CDU besiegelt werden sollte. Daraus wird nun nichts. „Wir werden also erstmal Zeit haben, das Wahlergebnis gründlich aufzuarbeiten“, meint Ex-Spitzenkandidat Siegfried Breuer. Über die Kooperationen in der Stadtverordnetenversammlung wird dann am Dienstag weiterberaten. Zunächst zwischen CDU und Grünen, dann auch mit der AfB und der SPD. Morgen abend will der CDU-Kreisvorstand anschließend seine Entscheidung fällen. Ase
