: Wieder freier Austausch von Gedanken und Geld
■ Clinton lockert Sanktionen gegen Kuba: US-Medien dürfen künftig wieder eigene Büros auf der Insel einrichten. Reiseverkehr und Geldtransfer werden erleichtert
Washington (taz) – Gedanken und Geld sollen in Zukunft zwischen den USA und Kuba wieder leichter hin- und herfließen können. Wie US-Präsident Clinton gestern in Washington bekanntgab, werden die Reisebeschränkungen für Kubano-Amerikaner aufgehoben, die kranke Angehörige auf Kuba besuchen wollen. US-Medien sollen in Kuba künftig eigene Büros einrichten können. Außerdem gestattete Clinton dem privaten Überweisungsdienst „Western Union“, Filialen auf Kuba zu eröffnen, um den Geldtransfer von Exilkubanern zu erleichtern. Damit werden Restriktionen wieder rückgängig gemacht, die die US-Regierung 1994 in Kraft gesetzt hatte – als Strafe für Kubas Machthaber Castro, der zuvor den „Reiseverkehr“ auf seine Weise erleichtert hatte: Er hatte nichts gegen eine neue Migrationswelle von Boat people unternommen. Was Clinton gestern bekanntgab, hatte er bereits am Dienstag in einer Exekutivorder unterzeichnet. Der Reiseverkehr soll darüber hinaus auch für Akademiker und Künstler erleichtert werden.
Aus Florida und New Jersey, den Hochburgen der Exilkubaner in den USA, kam der erwartete Protest von Hardlinern, die jede Entspannung der US-amerikanisch- kubanischen Beziehungen als Kniefall Washingtons vor Castro ansehen. Doch ihr Einfluß auf die Kubapolitik der US- Administrationen ist in den letzten Monaten rapide zurückgegangen. Im Kongreß wie im Weißen Haus finden nun auch Exilgruppen Gehör, die sich für Verhandlungen, eine Lockerung oder Aufhebung des seit 33 Jahren bestehenden Wirtschaftsembargos gegen Kuba aussprechen. Die Hoffnungen der Hardliner konzentrieren sich nun auf den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Senat, den erzkonservativen Jesse Helms, der eine Vorlage zur Verschärfung des Embargos eingebracht hat. Clinton deutete schon an, daß er gegen ein entsprechendes Gesetz sein Veto einlegen wird. Andrea Böhm
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