Die zweite Wahl ist immer die Opposition
■ Die Krise der SPD gefährdet nach Ansicht der Bündnisgrünen generell jede Reformpolitik. Schwarz-Grün kommt als Alternative aber nicht in Frage
Berlin (taz) – Sarkasmus ist auch eine Form, einen drohenden Verlust zu verwinden. „Die Formschwäche“ der Sozis, die sei ihm „nicht verborgen geblieben“. Das sagt Wolfgang Wieland, Fraktionschef der Bündnisgrünen in Berlin. Und wenn in zwei Wochen in der Dreieinhalb-Millionen-Stadt ein neuer Landtag gewählt wird, dann dürfte das Formtief der SPD drastische Folgen haben – selten war die Option für Rot-Grün so fern wie heute.
Was für Berlin gilt, wird auf Bundesebene ebenso gesehen. Kerstin Müller, Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion in Bonn, konstatiert nach dem Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern im Berliner Abgeordnetenhaus, „die Krise der SPD ist auch eine von Rot-Grün“. Der „desaströse Zustand“ der Sozialdemokratie „schafft auch für uns ein Problem“. Müllers Sprecherkollege Joschka Fischer kann nur beipflichten, das Problem sei schlicht: Mit der Krise der SPD werden die Chancen für eine Reformpolitik „nicht maximiert, sondern minimiert“. Er könne nur bedauern, „daß die sich hauen wie die Kesselflicker“.
Trotz der desolaten SPD setzen Bündnis 9o/Grüne mangels Alternativen grundsätzlich weiter auf die rot-grüne Reformperspektive. Daß sich als Konsequenz aus dem Niedergang der SPD eine neue Debatte um schwarz-grüne Bündnisse entwickeln könnte, das weisen Müller, Fischer und Wieland energisch zurück. Für Berlin erklärt Wieland: „Es gibt weder programmatisch noch personell eine Basis für eine Zusammenarbeit.“ Und auf Bundesebene wollen Fischer und Müller „die Gespensterdebatte“ erst gar nicht wieder in Gang kommen lassen. CDU und Bündnisgrüne sind für Fischer „programmatische Gegenpole“. Führt man die zusammen, gibt's nur „Kurzschluß“. Und weil Wahlkampf ist, bezeichnet er die Große Koalition in Berlin als „Politik der Provinzialität“, dem Koalitionssenior CDU attestiert er ein „militantes Gartenzwergnaturell“.
Es sind weniger die Personalquerelen, die die beiden Bonner Fraktionssprecher für das Kernproblem der SPD halten. Kerstin Müller: „Die Sozialdemokraten sind nicht mehr in der Lage, den Spagat zwischen Reformlager und traditionellem SPD-Milieu zu halten.“ Ob ein Rücktritt Scharpings die SPD aus der Krise reißen könnte? Diese Frage will Joschka Fischer nicht beantworten: „Ich wäre ein Depp, wenn ich dazu etwas sagen würde.“
Näher rücken, sich perspektivisch auf Bewährtes besinnen, lautet die Devise. „Die zweite Option“, erklärt Fischer am Ende der Pressekonferenz, „ist immer die Opposition.“ Wolfgang Gast
