" Müll "bitte verteuern" -betr.: Angestelltenkammer zu den Müllgebühren, taz vom 7./8.10.1995

Betr.: Angestelltenkammer zu den Müllgebühren, taz vom 7./8.10.1995

Die Angestelltenkammer Bremen ist nun auch, wie die Senatorin Wischer, für die Erhöhung der Müllgebühren. Ob das auch die Auffassung der Pflichtmitglieder der Kammer ist, bleibt dabei wie immer zweitrangig. Angestellte blechen ja wohl gerne für inhaltlich dünne und finanzpolitisch unausgereifte Konzepte. Gehorsamkeit gegenüber den SenatorInnen ist eben wichtiger als die Vertretung der Angestellteninteressen in Bremen und Bremerhaven. Wir kennen das schon und das alleine wäre noch keinen Leserbrief wert. Dahinter steckt allerdings die Haltung von jahrlanger SPD&DGB-Politik: „Wenn wir mit dem Geld nicht auskommen, erhöhen wir einfach die Abgaben für die BürgerInnen.“

Das werden wir in der Kammer leider auch noch erleben. Auch dort kommt man mit dem Geld nicht aus und betreibt selbstverständlich keine Strukturveränderungen und keine solide Finanzpolitik. Ganz im Gegenteil: Schulden werden gemacht, Beitragsgelder in Form von Zinsen an die Banken transferiert. Das geht natürlich nur begrenzt gut. Wir müssen also alle damit rechnen, daß der DGB-Vorstand in der Kammer demnächst die Beiträge für die Angestellten erhöhen wird. Also, Vorsicht!

Brigitte Dreyer