REPs bleiben lieber vs-unbeobachtet
■ REPs mögen keinen Verfassungsschutz
Die Bremer „Republikaner“ wollen in Zukunft lieber unbeobachtet bleiben. Gestern hat der REP-Landesverband eine einstweilige Anordnung beim Bremer Verwaltungsgericht begehrt. Inhalt: Die RichterInnen sollen dem Landesamt für Verfassungsschutz verbieten, die REPs weiter als „verfassungsfeindlich“ einzustufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.
Die VerfassungsschützerInnen hätten bislang keinen einzigen Anhaltspunkt vorlegen können, daß die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, argumentieren die REPs. Bloße Vermutungen und Geschichten aus der Vergangenheit reichten nicht aus. Und auf das Programm könnte sich der Verfassungsschutz auch nicht berufen. Dem habe sogar der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung bescheinigt, daß es keine Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung beinhalte.
Nun habe Lothar Jachmann, der stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzamtes, behauptet, das Programm sei nur Tarnung, eine kosmetische Maßnahme und taktische Reaktion auf öffentliche Kritik. „Eine ganz schlimme Falschbehauptung“, behaupten die REPs. Der Bremer Landesverband habe sich auch in seiner Mitgliederstruktur so geändert, daß die Behauptungen Jachmanns gänzlich aus der Luft gegriffen seien.
Die REPs drängen das Gericht zu einer Eilentscheidung. Der Landesvorsitzende der Partei, der Polizist Ralf Riedemann, unter anderem wegen der Einstufung der REPs mit einem Disziplinarverfahren seines Dienstherrn überzogen worden. Die sei vom Innensenator immer noch nicht zurückgezogen worden. Und wegen der Aussagen des Verfassungsschutzes könne die Partei nicht ordentlich arbeiten. Es „droht der Verlust wertvoller Mitglieder in der nächsten Zeit“. J.G.
