Bonn manövriert für die Nato-Friedenstruppe

■ Einsatzgebiet und genaue Aufgaben der deutschen Soldaten bleiben noch unbekannt

Bonn (taz) – Wenn der Bundestag demnächst über die Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-Friedenstruppe in Bosnien entscheidet, wird die Bundesregierung genauere Informationen über den geplanten Auslandseinsatz vorlegen müssen, als sie das gegenwärtig tut. Bislang ist nur bekannt, daß bis zu 5.000 deutsche Soldaten sich an der Friedenstruppe beteiligen sollen, die nach einem Friedensvertrag für Bosnien die ehemaligen Konfliktparteien auseinanderhalten und einen Wiederaufbau des zerstörten Landes ermöglichen soll.

Offiziell will sich die Bundesregierung gar nicht zu Größenordnungen, Aufgaben oder Einsatzgebieten deutscher Soldaten äußern. Noch nicht einmal eine Voranfrage der Nato liegt angeblich in Bonn vor, aber ein Antrag aus Brüssel wird für die nächsten Tage erwartet. Keine Aussagen hat die Bundesregierung bislang darüber gemacht, wo die Soldaten tätig werden – ob nur außerhalb bosnischer Grenzen oder auch auf ehemals umkämpftem Gebiet. Die Einsatzdauer soll voraussichtlich zwölf Monate betragen.

Auf dem Stützpunkt der Tornados im italienischen Piacenza und im Lazarett im kroatischen Split sind gegenwärtig rund 1.000 Bundeswehrsoldaten stationiert. Als möglich gilt, daß auch Helikopter der Bundeswehr in Split stationiert werden, die Verwundete von Bosnien in das Lazarett bringen sollen. Wenn die Nato danach verlangt, könnten auch Boote der Marine – wahrscheinlich Minensucher – zum Küstenschutz in die Adria geschickt werden. Gesprochen wird angeblich auch über die Entsendung weiterer Transall-Transportmaschinen in die Konfliktregion.

Etwa 70 bis 90 deutsche Offiziere werden voraussichtlich in das neue Hauptquartier für die Friedenstruppen entsandt, das in der Umgebung Sarajevos errichtet werden könnte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Karl-Heinz Hornhues (CDU), erwartet, daß es hinsichtlich der deutschen Beteiligung an der Friedenssicherung in Bosnien im Bundestag einen breiten Konsens geben wird.

Der Abgeordnete Ludger Volmer von Bündnis 90/Die Grünen lehnte die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Friedenstruppe ab. Es gelte immer noch das historische Argument, daß deutsche Bodentruppen in Ex-Jugoslawien nichts zu suchen hätten. Die reiche Bundesrepublik solle in einen Aufbaufonds für Ex-Jugoslawien investieren, statt dort als Besatzungsmacht aufzutreten. Die Friedenstruppe sei ein weiterer Schritt der Nato, sich gegenüber der UNO zu verselbständigen. Hans Monath