■ Der Tanz der EU-Kommission gegenüber Paris geht weiter: Zwischen Baum und Borke
Die Europäische Kommission hat den Ton gegenüber der französischen Regierung verschärft. Sie verlangt weitere Informationen über die Atomtests und droht mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Das hatte man ihr nach den Winkelzügen in den vergangenen Wochen nicht mehr zugetraut. Der öffentliche Druck und die Vorwürfe aus dem Europäischen Parlament haben also etwas bewirkt.
Der Eiertanz ist damit aber noch lange nicht beendet. Die entscheidende Frage, ob die EU-Kommission die Einhaltung des Euratomvertrages wirklich einklagen will, ist nach wie vor offen, sie ist nur um zwei Wochen verschoben. Das Dilemma ist klar. Auf der einen Seite steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Die Kommission ist per Gesetz verpflichtet, für die Einhaltung der europäischen Verträge zu sorgen. Dazu gehört der Euratomvertrag, den auch Frankreich unterschrieben hat. Was sind europäische Gesetze noch wert, wenn sie einfach ignoriert werden.
Auf der anderen Seite sieht inzwischen jedes Kind, daß sich Chirac festgefahren hat. Er wird die Atomtests nicht stoppen, egal was die EU-Kommission macht. Selbst eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof würde daran nichts ändern. Das Gericht hat keine Sanktionsmöglichkeiten. Eine folgenlose Verurteilung würde die Fronten nur verhärten, mit unübersehbaren Langzeitschäden für die Europäische Union. Einen zweiten Major kann sich die EU nicht leisten.
Die Kommission ist zwischen Baum und Borke, sie kann das Dilemma nicht lösen. Um so erstaunlicher ist es, wie weit sich die Mitgliedsländer bisher herausgehalten haben, als ob sie das alles nichts angehen würde. An ihnen wäre es, Frankreich zu einer Verkürzung der Testserie zu drängen und gleichzeitig Angebote für die außenpolitische Zusammenarbeit danach zu machen.
Die französische Regierung hat längst signalisiert, daß sie sich in ihrer Paria-Rolle nicht sehr wohl fühlt und über eine gemeinsame Verteidigungspolitik reden möchte. Chirac ist noch auf der Suche nach seiner Europapolitik. Jetzt wäre der Zeitpunkt für die Außenminister, Modelle dafür zu entwickeln, in denen Frankreich eine angemessene Rolle spielt, damit es sich künftig nicht mehr mit Atomsprengungen produzieren muß. Alois Berger
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
