Apropos Müll verteuern: Brigitte Dreyers Polemik ist populistisch-verdummend -betr.: Müllgebühren, Leserbrief von Brigitte Dreyer vom 11.10.1995
Betr.: Müllgebühren, Leserbrief von Brigitte Dreyer vom 11.10.1995
Ziel der Stellungnahme der Angestelltenkammer war es, die Debatte um die Müllgebühren mit einer sachlichen Grundlage zu versehen. Die bisher in der Öffentlichkeit geführte populistisch-sachfremde Diskussion haben wir einem Ende zuführen wollen. Wir müssen jedoch feststellen, daß ausgerechnet Frau Dreyer, die als ein Mitglied unserer Vollversammlung die beste Gelegenheit hätte, in einem Gespräch mit der Geschäftsführung oder gar der zuständigen Fachreferentin ihren offenbar niedrigen Kenntnisstand in der Abfall- und Umweltpolitik aufzubessern, unsere Stellungnahme zum Anlaß nimmt, mit purer Polemik gegen die von ihr selbst vertretene Institution vorzugehen.
Wir halten nichts von dieser „Profilierung“ auf Kosten anderer und meinen, die altbewährte Methode „Ich halte den Bürger dumm, indem ich ihm nach dem Maul plappere“ sollte nicht weiter betrieben werden. Wir haben deswegen zur Gebührenpolitik eine dezidierte Position bezogen, u.a. darauf hingewiesen, daß auch Kompostierungsanlagen und eine Modernisierung von Müllverbrennungsanlagen Geld kosten. Und dies muß nun einmal von denen bezahlt werden, die ihren Abfall loswerden wollen, ob vorsortiert oder nicht. Wir haben aber auch Vermeidungsanstrengungen gefordert, die sich vor allem an die Industrie und den Einzelhandel richten. Wir haben im übrigen vor einem Verkauf der Bremer Entsorgungsbetriebe gewarnt. Für Frau Dreyer sind das alles keine Themen.
Sie formuliert lieber absurde Unterstellungen wie z.B. die des Gehorsams einer Arbeitnehmerkammer gegenüber einer Senatorin. Das ruft bei uns ein Lächeln hervor. Gerade unsere unpopuläre Argumentation sowie unser Status als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts widerlegen diesen Vorwurf. Und auch an der – von Frau Dreyer vermuteten – Parteienhörigkeit kann's wohl nicht liegen. Die Autorin der Stellungnahme ist Mitglied der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz in Berlin und Landesvorsitzende des BUND in Bremen, der nun gerade nicht für seinen Gehorsam gegenüber SPD-SenatorInnen bekannt ist. Vielleicht sollte Frau Dreyer zur Kenntnis nehmen, daß nicht alle politisch Aktiven in Bremen bestechlich sind oder automatisch dem Bremer Filz angehören. Vielleicht sollte sie auch bedenken, daß Unterstellungen oft schnell auf die Person zurückweisen können, die sie formuliert.
Es muß aber auch noch ein Wort zu Frau Dreyers weitergehenden Vorwürfen gegenüber der Angestelltenkammer gesagt werden. Als DAG-Vertreterin in unserer Vollversammlung greift sie das Geschäftsgebahren der Angestelltenkammer an und sieht eine Beitragserhöhung für unsere Mitglieder durch unseren Vorstand herannahen. Hier zeigt sie nicht nur einen höchst bedenklichen Realitätsverlust (oder –verleugnung), sondern auch eine erschreckende Unkenntnis im Amte:
1. Die Vollversammlung hat mit den Stimmen der DAG ein Sanierungsprogramm für die Angestelltenkammer beschlossen, welches keinerlei Beitragserhöhungen beinhaltet.
2. Beitragserhöhungen können nicht vom Vorstand (der aus der Vollversammlung hervorgeht) beschlossen werden, sondern nur von der Vollversammlung. Aber auch ein Beschluß der Vollversammlung ist nicht einfach durchsetzbar, denn eine Beitragserhöhung muß von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Diese Aufsichtsbehörde ist der Senator für Wirtschaft (CDU) und nicht die Senatorin für Umweltschutz (SPD), falls Frau Dreyer ihren Gehorsamsvorwurf hierauf begründen sollte.
Der Leserbrief von Frau Dreyer lebt von populistisch-verdummenden Argumenten und Unterstellungen. Wir würden uns freuen, wenn ein Mitglied unserer Vollversammlung aufhörte, Angestelltenpolitik in Bremen zu verunglimpfen.
Dr. Beatrix Wupperman
