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Galgenfrist für Radio Bremen

■ Finanzausgleich in der ARD noch bis ins Jahr 2000 verlängert

Die alte Bremer Wette, ob zuerst Radio Bremen (RB) oder das Land Bremen aufgelöst werden, hat vorerst die Rundfunkanstalt gewonnen. Die 16 Ministerpräsidenten haben sich am Wochenende darauf geeinigt, daß der Länderfinanzausgleich um zwei Jahre verlängert wird. RB lebt demnach bis zum 31.12.2000 von den Gebühren der reicheren Rundfunkanstalten, wie Bayerischer Rundfunk und WDR.

„Die Existenz und Selbständigkeit von Radio Bremen sind somit bis Ende 2000 gesichert, zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die demnächst erhöhte Gebühr laufen wird“, beweihräucherte die Senatskanzlei den ausgehandelten Kompromiß. Für die Zeit danach gebe es noch keine Einigung, „schon gar nicht in Richtung der Forderung von Bayern“, versichert der Präsident des Senats, der für Bremen verhandelt hat.

Es hat zwar keine Einigung für einen fortgesetzten Finanzausgleich gegeben, aber deftige Worte dagegen. Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident, hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es mit ihm keinen Ausgleich zwischen den finanzstarken und schwachen Fernsehanstalten geben werde. Er plädierte erneut für Strukturveränderungen und einen neuen Staatsvertrag.

Dies sieht auch das Beschluß-Papier der Ministerpräsidenten-Konferenz vor. „Die Länder nehmen in Aussicht, eine Novellierung des ARD-Staatsvertrages hinsichtlich Art und Umfang der Beteiligung der einzelnen Rundfunkanstalten bis spätestens Mitte 1999 vorzunehemen“, heißt es in dem Protokoll. Bis dahin sollen die Rundfunkanstalten „strukturelle Veränderungen mit dem Ziel von Verbesserungen in der Organisation“ durchführen. Ziel sei eine verbesserte Organisation innerhalb der Anstalten und eine erweiterte Programmgestaltung.

Die darin enthaltende Drohung – Unwirtschaftlichkeit führt zu Auflösung – hat auch Bremen verstanden. „Senat und RB können und werden sich dieser Herausforderung stellen und im Zuge von solchen strukturellen Maßnahmen die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Anstalt unter Beweis stellen sowie letztlich absichern“. Für den Rundfunk-Zwerg RB spreche, daß er wirtschaftlicher und billiger produzieren können, eben weil er so klein sei. Außerdem produzieren die KollegInnen immerhin 2,5 Prozent aller in der ARD ausgestrahlten Sendeminuten, bekommen aber nur 0,9 Prozent der Gebühren.

Vorerst haben jedenfalls alle GebührenzahlerInnen in Deutschland etwas von Radio Bremen. Ab 1997 werden die Rundfunk- und Fernsehgebühren erhöht. Die ARD haben 3,85 Mark beantragt, das ZDF benötigt nur 2,20 Mark mehr Gebühren im Monat. ufo