: Schöner abschieben mit Senator Heckelmann
■ Innensenator präsentierte neuen Abschiebegewahrsam in Grünau
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) kann demnächst schöner abschieben. Termingerecht vor der Wahl und unter dem Protest von Antirassismusinitiativen präsentierte er gestern den modernisierten Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße. Ende Oktober sollen die ersten Abschiebehäftlinge aus dem Gewahrsam Kruppstraße hierher verlegt werden. Die beengten Räumlichkeiten in der Kruppstraße sollen dann schrittweise aufgegeben werden.
Rund achtzig DemonstrantInnen hatten sich vor dem Gebäudekomplex in Köpenick eingefunden. „Haft vermeiden – Abschiebung stoppen“, forderten sie auf Transparenten. Ein Wachturm aus DDR-Zeiten und meterhohe Mauern rund um die Gebäude erinnern daran, daß sich hier früher das Frauengefängnis befand. Auch von innen wirkt das Gebäude eher wie eine Haftanstalt. In den Zellen sind nicht nur die Fenster vergittert, sondern im Abstand von einem Meter ist eine zweite Gitterwand eingezogen. Die Insassen können weder die Fenster zum Lüften selbst öffnen noch die Heizung regulieren. Das doppelte Gitter sei notwendig, um Selbstmorde zu verhindern, so Heckelmann.
Mit 350 Plätzen wird die Kapazität der Abschiebehaft von bisher 190 Plätzen nahezu verdoppelt. Doch leere Betten soll es nach den Plänen der Senatsverwaltung für Inneres nicht geben. „Wir wollen die Zahl der Abschiebungen erhöhen“, erklärte Innenstaatssektretär Kuno Böse gestern vor Ort.
Innensenator Heckelmann verwies auf zahlreiche Verbesserungen. In Zukunft sollen die Zellentüren tagsüber offen bleiben. Die Mehrzahl der Zellen verfügt über direkten Zugang zu Toiletten und Waschbecken. Auch gibt es eine Krankenstation sowie drei umzäunte Sportflächen.
Das neue Abschiebehaftgesetz, das den Insassen mehr Rechte einräumt, tritt in diesen Tagen in Kraft. Es sieht unter anderem eine sozialarbeiterische Betreuung vor. Während das Wachpersonal um 169 Kräfte aufgestockt wird, wird vorerst aber nur eine zweite Sozialarbeiterin eingestellt.
Der bündnisgrüne Politiker Christian Ströbele kritisierte den 30 Millionen Mark teuren Umbau. Wenn nur diejenigen in Abschiebehaft genommen würden, bei denen eine unvermeidliche Abschiebung in kürzester Zeit möglich ist, wäre die Erweiterung überflüssig gewesen. Die Gewerkschaft der Polizei warnte davor, die Außensicherung des Geländes wie geplant an eine Privatfirma zu vergeben. Im April war ein geplanter Bombenanschlag auf die Anstalt gescheitert. Experten würden die Gefahr weiterer Anschläge nicht ausschließen. Dorothee Winden
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