SPD gegen Nölles Nachtragshaushalt

■ Fraktionschef Weber an den Finanzsenator: „So geht das nicht“

Die SPD will der Ankündigung von Finanzsenator Ulrich Nölle nicht folgen, die in diesem Jahr ausbleibenden Bremer Steuereinnahmen von rund 250 Millionen Mark mit einem Nachtragshaushalt aufzufangen. „Damit würde die Schuldentilgung auf Null sinken“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber gestern. „So geht das nicht“, hielt er Nölle vor. Der habe im Wahlkampf schließlich eine Tilgung in Höhe von 600 Millionen Mark versprochen, da müsse er sich jetzt schon ein bißchen mehr anstrengen.

„Auch wenn wir neue Freunde in Bonn haben, bei Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf“, erinnerte Weber den CDU-Finanzsenator. Besonders geärgert habe er sich darüber, daß Nölle seinen Plan öffentlich verkündet hat bevor er auch nur ein einziges der zuständigen Gremien dazu konsultiert habe. „Erst nachdenken und dann reden“, das müsse man auch vom Finanzsenator erwarten, sagte Weber in Anspielung auf die Kritik seines CDU-Kollegen Ronald-Mike Neumeyer an Bürgermeister Henning Scherf.

Die AfB forderte gestern als Konsequenz aus dem Steuerrückgang in diesem Jahr für den Doppelhaushalt 1996/97 die Anlage einer entsprechenden Reserve, um weitere Nachtragshaushalte zu vermeiden. Ase