Sparen: Kitas tabu
■ Senatsjugendverwaltung und Gewerkschaften unterzeichneten neue Kita-Vereinbarung.
In den städtischen Kindertagesstätten wird es in den nächsten vier Jahren keine Personalkürzungen und keine Erhöhung der Gruppengröße geben. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die gestern von der Senatsverwaltung für Jugend, den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) unterzeichnet wurde. Zum ersten Mal seien hier Gruppengröße und Personalschlüssel verbindlich geregelt und auf vier Jahre festgeschrieben, so Jugendsenatorin, Ingrid Stahmer (SPD).
Dieser Vertrag sei ein enormer Erfolg zur Sicherung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Kindertagesstätten, so ÖTV-Chef, Kurt Lange. Zum ersten Mal seien Rahmenbedingungen vereinbart worden, die für die nächsten vier Jahre zuverlässig einen ErzieherInnenschlüssel vorschreibe. Gekürzt und gespart werden müsse jetzt eben an anderen Stellen, der Kita-Bereich sei für die nächsten Jahre tabu. Endlich höre das Sparen zu Lasten der Kinder auf.
Es sei ein revolutionäres Ergebnis, was hier erzielt worden sei, frohlockte auch GEW-Chef, Erhard Laube. Schon mit dem zehn- wöchigen Kita-Streik vor fünf Jahren sei versucht worden Personalschlüssel und Gruppengröße im Tarifvertrag festzuschreiben, das sei damals jedoch gescheitert.
Das unmittelbar vor Ende der Legislaturperiode verabschiedete Berliner Kita-Gesetz regelt in einem seiner 29 Artikel Grundsätze zur Personalbemessung. Die jetzt getroffene Vereinbarung sei dazu eine Ergänzung und sichere den Kitas den Status quo, erklärte Laube. Danach richtet sich die Anzahl der ErzieherInnen pro Gruppe nach der Kinderzahl und der Betreuungsdauer: Für jeweils 15 Kinder im Kindergarten, acht Kinder in der Liegekrippe oder zehn Kinder in der Laufkrippe wird die Betreuung über neun Stunden von 1,5 Erzieherinnen, über sieben Stunden von 1,25 Erzieherinnen und von vier bis fünf Stunden von einer Erzieherin sichergestellt. Für die Arbeit mit ausländischen Kindern wird Personal zur Verfügung gestellt.
Die Vereinbarung berührt jedoch keine tarifrechtlichen Fragen. Verhandlungspartner für die nach dem 22. Oktober anstehenden Tarifverhandlungen sei die Innenverwaltung, betonte ÖTV- Chef, Lange. Doch gemeinsam mit dem gerade verabschiedeten Kita- Gesetz sei dies jetzt eine hervorragende Ausgangsbasis für die kommenden Tarifverhandlungen, bei denen es um die tarifliche Absicherung der Vor- und Nachbereitungszeiten der ErzieherInnen geht. Michaela Eck
Siehe auch Bericht Seite 24
