Auf Du und Du mit der Straßenreinigung: Sauber diskriminiert

■ MigrantInnen, die Putzen der Nation? Reform des Öffentlichen Dienstes gefordert

Für die „deutsche Sauberkeit“ sorgen vor allem Ausländerinnen. Zu diesem Ergebnis kommt die erste Untersuchung zur Beschäftigung von AusländerInnen im Öffentlichen Dienst, die bundesweit erhoben und soeben vom Büro der Bremischen Ausländerbeauftragten vorgelegt worden ist.

Bund, Länder und Gemeinden sind mit ihrem Öffentlichen Dienst Deutschlands größte Arbeitgeber. Mit kaum 5 Prozent aller Beschäftigten aber sind MigrantInnen, gemessen an ihrem tatsächlichen Bevölkerungsanteil (in den alten Bundesländern 10 Prozent, in den Großstädten gar 16 Prozent), dort stark unterrepräsentiert. Zudem arbeiten 70 Prozent von ihnen als RaumpflegerInnen, bei der Straßenreinigung, bei der Müllentsorgung, in Wäschereien oder sonstigen Reinigungsberufen. Sie sind also vorwiegend als ArbeiterInnen tätig, obwohl die Statusgruppe der Beamten und Angestellten mit 76 Prozent im Öffentlichen Dienst die größte ist.

Auch im Ausbildungsbereich klafft die Schere immer weiter auseinander: Von allen Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren ist bereits jede/r dritte AusländerIn, von allen Azubis noch jede/r siebte, von den Azubis im Öffentlichen Dienst nicht einmal jede/r dreißigste.

Bund, Länder und Kommunen werden als Arbeitgeber weder ihrer beschäftigungspolitischen noch ihrer integrationspolitischen Aufgabe gerecht, folgert die Untersuchung. Dabei reklamiere seit mehr als einem Jahrzehnt jede Regierung für sich, „unsere ausländischen Mitbürger“ integrieren zu wollen. Doch selbst die 40jährige Migrationsgeschichte habe nichts daran geändert, daß AusländerInnen von einer Umsetzung der Integrationspolitik ausgeschlossen sind: Sie dürfen über den Radweg vor der eigenen Haustür nicht mitentscheiden, sie dürfen ihn nur säubern.

Die Bremer Ausländerbeauftragte, Dagmar Lill, fordert „eine Reform des Öffentlichen Dienstes, die der unumkehrbaren Tatsache eines interkulturellen Deutschland endlich konstruktiv Rechnung trägt“. Hierfür legte sie einen Maßnahmekatalog vor, der als Beschlußvorlage beim Treffen der Ausländerbeauftragten aller Länder diskutiert wird, das heute und morgen in Bremerhaven stattfindet. Hier will man sich auch mit der Abschiebehaft befassen, für die es, so Dagmar Lill, „kein verfassungsrechtlich einwandfreies Fundament gebe“ und die häufig nichts anderes sei, als ein „besonders schlimmer Knast“.

dah