Niederlage für Niederbremer
■ CDU-Europastaatsrat bekommt Abteilung ohne neues Personal
Abgeblitzt ist der CDU-Staatsrat für Europaangelegenheiten, Günter Niederbremer, mit dem Versuch, sich eine 12köpfige Europaabteilung im Wirtschaftsressort zuzulegen. Gestern beschloß der Senat, ihm lediglich zehn Stellen zu genehmigen, und keine einzige davon darf Niederbremer selber besetzen. Die neue Abteilung wird ausschließlich aus MitarbeiterInnen bestehen, die schon heute in den verschiedenen Senatsressorts mit Europaangelegenheiten befaßt sind.
„Die Verlagerung der Stellen erfolgt haushaltsneutral, und es findet keine Erhöhung des Personalbudgets statt“, versicherte Wirtschaftssenator Hartmut Perschau nach der Senatssitzung. Drei Stellen kämen aus dem Wirtschaftsressort, eine aus dem Rathaus und ein von der Universität. Über die Herkunft der restlichen fünf Stellen gibt es noch keine Einigung. Die soll nun zwischen den betroffenen Ressorts und der Senatskommission für das Personalwesen (SKP) gefunden werden.
Wiederbesetzen will Perschau auch die Stelle des Büroleiters in der Bremer Brüssel-Vertretung. Seit dem Rausschmiß des Wedemeier-Freundes Manfred Mayer-Schwinkendorf wird die Stellung dort von einem Referenten und einer Sekretärin gehalten. „Wir wollen das Büro mit einem neuen Leiter wieder auf drei Personen aufstocken“, versicherte der Wirtschaftssenator.
Wenig Verständnis zeigte gestern die ehemalige Leiterin der Bremer Brüssel-Vertretung und heutige Europa-Abgeordnete Karin Jöns für die Einrichtung einer zehnköpfigen Europa-Abteilung im Bremer Wirtschaftsressort. „Ich weiß gar nicht, was die da alle die ganze Zeit machen wollen“, fragt sie sich. Erfreulich findet sie dagegen die Wiederbesetzung ihrer ehemaligen Stelle in Brüssel: „Für die Leitung dieses Büros wird eine volle Kraft benötigt, und das heißt fünf Tage in der Woche und mehr als acht Stunden täglich.“
Sowohl Mayer-Schwinkendorf als auch der neue Europa-Staatsrat Niederbremer haben sich in Brüssel nur jeweils drei Tage in der Woche blicken lassen. Jöns: „Das reicht für eine regionale Lobbyarbeit unter starkem Konkurrenzdruck vor Ort nicht aus.“
Monika Wulf-Mathies, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, lobte die Bremer Beteiligung an EU-Förderprogrammen gestern als „hervorragend“. Bei einem Bremen-Besuch hatte sie einige mit EU-Mitteln geförderte Projekte besichtigt. Rund 100 Millionen Mark fließen in jedem Jahr aus den verschiedenen Brüsseler Töpfen an die Weser. Zehn- bis zwölftausend Arbeitsplätze seien in den vergangenen Jahren damit geschaffen oder gesichert worden, erklärte Wulf-Mathies. Ase
