taz_archiv_2461341487676

Die Hälfte der Macht ergattert

■ Sieben Prozent mehr Frauen im neuen Parlament. Die Quote hat sich bewährt

Die SPD ist Wahlsiegerin und die CDU das weit abgeschlagene Schlußlicht – zumindest was den Frauenanteil im Parlament betrifft: Unter den 55 sozialdemokratischen Abgeordneten sind 30 Frauen. Mit 54,5 Prozent Frauenanteil liegt die SPD damit noch vor den Bündnisgrünen (53,3 Prozent) und der PDS, bei der die Sitze fifty- fifty verteilt sind.

Bei der CDU gingen von 87 Mandaten nur 16 an Frauen. Das sind gerade 18,4 Prozent. Die CDU bekommt die Quittung dafür, daß sie die Plazierung auf der Landesliste dem freien Spiel der Kräfte überlassen hat. Gegen die eingeschworene Männerriege in den CDU-Kreisverbänden konnten sich nur wenige Frauen durchsetzen. Da nützte es auch nichts, daß Eberhard Diepgen mehrmals anmahnte, aussichtsreiche Plätze auch mit Frauen zu besetzen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, erklärte gestern, daß er sich eine „stärkere Berücksichtigung“ von Frauen gewünscht hätte. „Wir wollen dafür sorgen, daß Frauen in der Fraktion in Führungspositionen deutlich berücksichtigt werden“, kündigte er an. Liepelt sprach sich dafür aus, bei der Vergabe von Listenplätzen eine Frauenquote anzuwenden.

Ein entsprechender Vorschlag, wonach ein Drittel der Parteiämter und Mandate an Frauen gehen sollte (Quorum), war auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe vor einer Woche denkbar knapp gescheitert. „Die CDU wird langfristig an der Quote nicht vorbeikommen, das zeigt das Ergebnis ganz deutlich“, erklärte die Vorsitzende der Berliner Frauenunion, Wilma Glücklich.

Trotz der blamablen CDU- Werte ist der Frauenanteil im Parlament um sieben Prozentpunkte auf 38 Prozent gestiegen. Daß bei SPD, PDS und Grünen die Fraktionen zur Hälfte und mehr aus Frauen bestehen, liegt auch an der Quotierung. Bei den Grünen und der PDS müssen mindestens 50 Prozent der Listenplätze an Frauen gehen, bei der SPD sind es mindestens 40 Prozent. Für das gute Ergebnis der SPD sorgten nicht zuletzt drei Direktkandidatinnen, die in ihrem Wahlkreis das Rennen machten – was keinem ihrer Genossen gelang. Allerdings mußten sich SPD-Politikerinnen bei den Führungspositionen bisher mit der zweiten Reihe begnügen. Und mit dem Abgang der FDP- Fraktionschefin Carola von Braun geriet die Runde der Fraktionsvorsitzenden zur reinen Männerriege. Dorothee Winden