taz_archiv_2460651487606

Oft beanstandet, nix passiert

■ Giftmüllfirma soll Betriebsgenehmigung verlieren

Nürnberg (taz) – 14mal hat die Gewerbeaufsicht Pieper & Co kontrolliert und oft beanstandet, 14mal ist nichts passiert. Doch jetzt soll es nach dem Willen des Umweltreferats der Stadt Nürnberg der Galvanikfirma an den Kragen gehen. Aus diesem Unternehmen stammen die 37 zyanidhaltigen Giftmüllfässer, die vergangene Woche entlang der nordbayerischen Autobahnen gefunden worden sind. Der Nürnberger Umweltreferent Frank Schmidt (SPD) wirft dem Betrieb „schwere Fahrlässigkeit“ vor und verweist auf vielfache Kontrollen und Beanstandungen in den letzten Jahren.

Auch das Gewerbeaufsichtsamt sowie der Zweckverband Sondermüllentsorgung Mittelfranken gaben inzwischen zu, daß sie mit Pieper & Co immer wieder Schwierigkeiten gehabt hätten. Erst durch Zwangsgelder konnte der Betrieb in der Vergangenheit gezwungen werden, Umweltauflagen zu erfüllen.

Der Umweltreferent Schmidt ging in die Offensive, nachdem insbesondere Bayerns Innenminister Günther Beckstein der Stadt vorgeworfen hatte, das „rot-grün-regierte Nürnberg“ hätte den Betrieb nicht ausreichend oder fehlerhaft überwacht. Das letzte Mal sei der Betrieb am 10. Oktober, also drei Tage vor dem Fund der ersten Giftfässer, überprüft worden.

Pieper & Co habe, so Schmidt, in den letzten Jahren immer wieder vorgegeben, die Auflagen erfüllt zu haben. Kontrollen ergaben jeweils das Gegenteil. „Deshalb haben wir dem Betrieb ständig auf die Finger geschaut.“ Eine Schließung von Pieper & Co habe man jedoch nicht anvisiert, da eine „akute Gefährdung für die Mitarbeiter des Betriebs und der Anwohner zu keiner Zeit bestanden hat“, sagte der Referent. Die Firma mit ihren knapp 50 Beschäftigten ist eine der letzten in Deutschland, die im Auftrag der Großindustrie Metalle veredelt.

„Auch durch noch so gute Vorschriften hätte man dieses kriminelle Handeln mit dem Giftmüll nicht verhindern können.“ Der Umweltreferent leitet jetzt ein Verfahren zur Untersagung der Betriebsgenehmigung ein und rechnet mit einem langwierigen Rechtsstreit. Bernd Siegler