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Rückenwind von der CDU

Windenergieerzeuger wollen die gleichen Privilegien wie AKW-Betreiber. Bundestagsanhörung mit Entwürfen von CDU, SPD und Ländern  ■ Von Ralf Köpke

Berlin (taz) – „Die Privilegierung von Windkraftanlagen muß einfach kommen“, sagt Peter Looft entschlossen. Der Landwirt aus dem Dithmarscher Land ist selbst Besitzer eines 225-kW-Windrades: „Wenn nur noch Windparks genehmigt werden sollen, dann entfällt für uns Bauern mit dem Stromverkauf eine wichtige Einnahmequelle.“

Nicht nur der von der Stromlobby angezettelte Disput um die Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes bewegt derzeit die Gemüter in der „Wind- Szene“. Potentiellen Windkraftinvestoren liegt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem vergangenen Sommer im Magen.

Als nicht „ortsgebunden“ stuften die Berliner Richter die windigen Minikraftwerke ein. „Jede neue Anlage konnte danach erst nach einer behördlichen Planung genehmigt werden“, erläutert Carlo Reeker, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Windenergie Binnenland (IWB) das Urteil. Die Folgen der neuen Genehmigungspraxis: ein Antragsstau in vielen Ämtern. Mit einer Änderung des Baugesetzbuches will der Bundestag diese Situation ändern.

Der Bau von Windkraftanlagen soll „privilegiert“, das heißt, die Planung erleichtert werden. Den Bonner Abgeordneten liegen bei der heutigen Anhörung gleich drei Novellierungsvorschläge vor. Union, SPD und auch der Bundesrat haben einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht. Den größten Rückenwind für die Windenergie gibt's dabei aus den Reihen der CDU-Fraktion. „Ohne Wenn und Aber“ befürwortet Dietrich Austermann, so etwas wie der windenergiepolitische Sprecher der Christdemokraten, die Privilegierung der Windräder, und zwar mit Beginn des kommenden Jahres. Dagegen sehen die anderen beiden Vorschläge erstmal zweijährige Übergangsfristen vor.

Michaela Hustedt, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, findet sich deshalb an der Seite der CDU wieder: „Die Übergangsfrist würde die Dynamik, die wir jetzt beim Ausbau der Windenergie erreicht haben, stoppen.“ Auch IWB-Geschäftsführer Reeker befürwortet „im Prinzip“ den CDU-Entwurf.

Auch die Hersteller der Windgeneratoren plädieren ohne Wenn und Aber für den CDU-Entwurf. „Wir brauchen die Privilegierung, um besser in Serie produzieren zu können“, sagt Erich Grunwaldt, Geschäftsführer der AN-Maschinenbau und Umweltschutzanlagen GmbH in Bremen. Christopher Schirren, Geschäftsführer der deutschen Tochter des englischen Herstellers Markham, hofft, mit der Baurechtsänderung seine Maschinen auf dem hiesigen Markt etablieren zu können: „Uns wäre vor allem mit einer verbindlichen Planung geholfen.“ Beim Marktführer Enercon arbeiten inzwischen 700 Menschen.

An bindenden Planungsvorgaben wäre auch Dietrich Storm, der das Bauamt des Kreises Nordfriesland in Husum leitet, gelegen: „Die in Bonn wissen gar nicht, was sie da beschließen.“ Schon heute gibt es „im Kreis enorme Akzeptanzprobleme, da sich immer mehr Bürger über die wachsende Zahl von Windkraftanlagen beschweren“. Auch gebe es immer mehr Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Windkraft.

Auf 1.200 Megawatt (MW) will die Kieler Landesregierung die Windkraft bis zum Jahre 2010 ausbauen. Per Erlaß ist den Kreisen in Schleswig-Holstein im Sommer die dafür notwendige Planung übertragen worden. So sollen in Nordfriesland insgesamt 340 MW Windkraft in Vorranggebieten „untergebracht“ werden (gedacht ist dabei vor allem an Windparks) – eine Zahl, so Bauamtsleiter Storm, der die Abgeordneten im Husumer Kreistag „nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben“. Storm befürchtet einen „Wildwuchs von Einzelanlagen“, sollte die „Privilegierung“ Gesetz werden.

Wenig Verständnis für diese Position hat der Landwirt Looft: „Wir Landwirte dürfen nicht dafür büßen, daß die Landesregierung jahrelang vergessen hat, den Windkraftausbau zu planen.“ Wenn schon, so Loofts Einwand, Atomkaftwerke vom Baurecht privilegiert werden, „dann wäre es doch ein ökologisches Unding, wenn das für Windkraftanlagen nicht gelten sollte“.