US-amerikanische Kampfflieger frei für Pakistan
■ Kongreß hebt Liefersperre für Waffen im Wert von 1,9 Milliarden Mark auf
Washington/Berlin (rtr/taz) – US-Präsident Clinton kann zufrieden sein: Der Weg für die Ausfuhr von Waffen nach Pakistan ist wieder frei. Ein Ausschuß des US-Senats und des Abgeordnetenhauses einigte sich am Dienstag auf die einmalige Aufhebung einer Ausfuhrsperre für militärische Lieferungen in das südasiatische Land. Pakistan kann nun unter anderem 28 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und weitere Ausrüstung im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Mark erhalten, die seit 1990 von den USA gesperrt werden.
Clinton konnte sich damit gegen den beharrlichen Widerstand von US-Senator Larry Pressler durchsetzen. Dieser hatte 1985 eine – später als „Pressler-Amendment“ bekannte – Klausel durchgesetzt, die Wirtschaftshilfe und Rüstungsexporte in Länder verbietet, welche im Verdacht stehen, Atomwaffen zu entwickeln.
Seit 1990 standen die von der Firma Lockheed gebauten 28 Kampfflieger eingemottet auf einer US-amerikanischen Militärbasis. Pakistan hatte bereits über 650 Millionen US-Dollar angezahlt und fuhr bis 1993 fort, für das gesperrte Kriegsgerät zu zahlen – in der Hoffnung, die USA umstimmen und die Lieferung erzwingen zu können. Vergeblich. Washington verlängerte die Sperre Jahr um Jahr, da sich Pakistan weigerte, nachzuweisen, daß es keine Atomwaffenprogramm besitzt.
Tatsächlich gaben pakistanische PolitikerInnen in den folgenden Jahren zu, daß ihr Land über die Komponenten verfügte, die den Bau der Bombe ermöglichten. Das Atomprogramm sei aber eingefroren. Im übrigen begründete Islamabad die Notwendigkeit einer eigenen Atomrüstung damit, daß auch der ungeliebte Nachbar Indien ein Nuklearprogramm entwickele. Daß die USA das „Pressler Amendment“ erst 1990 gegen Pakistan anwandten, obwohl dessen nukleare Ambitionen schon in den Jahren zuvor offenkundig geworden waren, führen politische Beobachter auf das schwindende Interesse an dem ehemaligen Verbündeten nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurück.
Als Benazir Bhutto die USA im April dieses Jahres besuchte und auf die Lieferung der bezahlten Rüstungsgüter – oder Rückzahlung des Geldes – pochte, versprach Clinton, sich für die Aufhebung der Sperre einzusetzen. US- Unternehmen haben im vergangenen Jahr laut Far Eastern Economic Review mit Pakistan Vorverträge im Wert von 10 Milliarden Dollar abgeschlossen, überwiegend über die Lieferung von Kraftwerken. Und die US-Rüstungsindustrie, die bis 1990 Hauptlieferant für Pakistan war, fürchtet, daß Frankreich und andere Länder das Geschäft übernehmen. li
