: SPD nun auch für Bundeswehreinsatz in Bosnien
■ Fraktion formuliert Prinzipien für Friedensprozeß in Bosnien. Mit Regierung über deutschen Militärbeitrag weitgehend einig. Duve will Flüchtlingssekretariat
Bonn (taz) – Auch die SPD- Fraktion begrüßt nun die Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten Friedenstruppe für Bosnien. Parteichef Rudolf Scharping und der SPD-Außenpolitiker Günter Verheugen erklärten sich gestern weitgehend einverstanden mit dem Angebot der Bundesregierung, bis zu 4.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Ein am Dienstag mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedetes Positionspapier der SPD-Fraktion bezeichnete Scharping als ein „Angebot zum Konsens in der Außenpolitik“ und als einen Versuch, den notwendigen zivilen Prozeß zum Frieden in Bosnien zu fördern.
Verheugen warf der Bundesregierung vor, daß ihre Politik eine „Leerstelle“ aufweise, wo es darum gehe, eine zusammenhängende Bosnienpolitik zu entwickeln, die auch die Konfliktursachen beseitige. Nach dem Willen der SPD soll sich die Bundesregierung in der Kontaktgruppe dafür einsetzen, daß ein Friedensabkommen an die strenge Einhaltung von Prinzipien gebunden bleibt. Dazu zählen unter anderen die Nichtanerkennung gewaltsamer territorialer Eroberungen und ethnischer Säuberungen, die Wiederherstellung Bosnien-Herzegowinas als einheitlichem und multiethnischem Staat, die Selbstverpflichtung der Staaten zu Minderheitenschutz und Demokratie sowie ein Rückkehrrecht für Vertriebene und Flüchtlinge. Die Staaten müßten auch für jene Menschen verantwortlich bleiben und sie zu allen Wahlen zulassen, die aus ihrem Staatsgebiet geflohen oder vertrieben worden seien, sagte Verheugen. Zum Einsatz von Tornados, wie sie die Bundesregierung plant, macht das SPD-Papier explizit keine Aussagen. Zu Aufklärungszwecken könnten die heute in Italien stationierten deutschen Tornados eingesetzt werden, zum Schutz anderer Flugzeuge im Rahmen der Friedenstruppe seien sie nutzlos, erklärte Verheugen. Ebenso wie Scharping nannte er die Tornado-Einsätze eine „drittklassige Frage“.
Die Einrichtung eines internationalen Flüchtlingssekretariat für Ex-Jugoslawien schlug der SPD- Abgeordnete Freimut Duve vor. Nach seiner Ansicht müssen rechtzeitig Vorbereitungen für das Schicksal der mehr als 300.000 Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland getroffen werden, deren Rechtsstatus sich mit einem Friedensschluß schlagartig ändern werde.
Die PDS lehnte gestern ebenso wie Jürgen Trittin, Vorstandssprecher der Grünen, die Beteiligung deutscher Soldaten an der Friedenstruppe ab. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat das Thema noch nicht diskutiert. Hans Monath
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