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Protesthagel auf Sparliste des Senats

■ Reichlich Proteste gegen Nölles Rasenmäher / Morgen um elf ist Demo

Finanzsenator Ulrich Nölle muß an diesem Wochenende die Ohren geklingelt haben, und Bürgermeister Henning Scherf nicht minder. So viele Menschen haben gleichzeitig Schlechtes von den beiden gedacht. Der Grund: Die als „Giftliste“ bekanntgewordene Sparvorlage der Großen Koalition. Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bis zum Blindenverein – eine ganze Reihe von Verbänden uned Organisationen bescheinigen der neuen Regierung Inkompetenz und soziale Kälte.

Zusammen mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden solle die SPD „einen Beitrag organisieren, damit nicht Schluß ich mit dem Solidarprinzip in der Gesellschaft“, hatte Henning Scherf noch am Samstag auf dem SPD-Parteitag apelliert. Zumindest letzter husten ihm nun was.

Morgen um elf soll es zur ersten großen Protestversammlung gegen die Sparpläne im Bildungsbereich kommen. Dazu hat die GEW aufgerufen. Ende letzter Woche haben sich LehrerInnen und SozialpädagogInnen aus den Grundschulen getroffen und einen geharnischeten Offenen Brief an den Finanzsenator, das Rathaus und die Senatskommission für das Personalwesen formuliert. Die geplante Streichung der Vorklassen, die Erhöhung der Klassenfrequenzen, der Wegfall der sozialpädagogischen Betreuung führten in ein „gesellschaftpolitisches Desaster“, dürfen Scherf und Nölle lesen. „Wir werden diesen Sparplänen jeden erdenklichen Widerstand entgegensetzen.“ Ganz auf derselben Linie liegt eine Stellungnahme der GesamtschülerInnenvertretung. Da wird den Großkoalitionären ein „heißer Winter“ geweissagt, wenn die Sparvoschläge im Bildungsbereich umgesetzt würden.

Nicht minder heftig fällt der Protest von den selbstorganisierten Projekten aus. Die haben die „zweifelhafte Ehre“ bei den Kürzungen auf Platz eins zu stehen, während die Sparvoschläge für das Wirtschaftsressort „eher unverbindlichen Chjarakter haben“, schreibt das „Netzwerk Selbsthilfe“. Das Fazit der Projekte: „Sozial schädlich, arbeitsmarktpolitisch falsch und auch fiskalpolitisch kontraproduktiv, weil die Betroffenen umso schneller wieder im Sozialhilfebezug landen.“

„Große Empörung“ haben die Sparvorschläge auch bei den Behindertenverbänden ausgelöst. „Die Vorschläge strotzen vor sozialpolitischer Inkompetenz“, schreiben die der Koalition ins Stammbuch, unter anderem wegen des Plans, das Landespflegegeld zu streichen. Das träfe vor allem die Blinden schwer.

Einen Bittbrief gab es schließlich auch noch. Der kommt von der Bundesversammlung der „Deutschen Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge“. Die bittet den Senat, das Bremer Flüchtlingszentrum „Refugio“, das sich um geflüchtete Folteropfer kümmert, unbedingt zu erhalten. „Refugio“ steht das Wasser bis zum Hals. Die Finanzierung für den Rest des Jahres ist längst noch nicht gesichert. J.G.