■ Bundesweite Demonstration: Gegen den sozialen Kahlschag nach Bonn

Ein Bremer Initiativkreis mobilisiert gegen die Bonner Pläne, gleich drei Gesetze auf den Weg zu bringen, die gravierende Einschnitte bei den Sozialleistungen bedeuten. Am Samstag findet eine bundesweite Demonstration in Bonn statt, zu der auch Bremer Busse fahren werden. Dem Initiativkreis gehören u.a. der DGB Bremen, der Dachverband der Bremer Wohlfahrtsverbände sowie die Solidarische Hilfe und die Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger (AGAB) an.

Die Bundesregierung plant, ab 1999 den Regelsatz für Sozialhilfeempfänger nicht mehr an den realen Bedarf des Einzelnen, sondern am Mindestlohn zu orientieren. Dies bedeutet nach Angaben des Initiativkreises eine Senkung des Sozialhilfesatzes um mindestens 20 Prozent. Asylsuchende sollen sogar noch härter getroffen werden. Ihnen droht eine zusätzliche pauschale Kürzung. Arbeitslose sollen durch eine neue Berechnungsgrundlage im Einzelfall bis zu zehn Prozent weniger erhalten; und Arbeitslosenhilfen sollen grundsätzlich frühestens nach einem Jahr Erwerbsarbeit ausgezahlt werden.

„Die Kürzungen sind ein frontaler Angriff auf Sozialhilfeempfänger, Asylsuchende und Arbeitslose. Dieser muß gemeinsam und als ganzes abgelehnt werden.“ So Thomas Beninde von der AGAB. Gespräche über einen Kompromiß kann er sich derzeit nicht vorstellen: Sozialleistungen müßten sich am realen Bedarf der Menschen orientieren. Eine Ausrichtung zum Beispiel am Mindestlohn sei „sachfremd“. Zudem werden auch die Betriebe versuchen den Mindestlohn zu drücken, wenn die Sozialhilfe gekürzt wird.

Als „sozial- und arbeitsmarktpolitisch unvertretbar“ bewertete gestern auch die Bremer Arbeiterkammer die Bonner Sparpläne. „Die Folgen wären unter anderem eine weitere Verarmung von Arbeitslosen und eine weiter umsichgreifende Kommunalisierung der Massenarbeitslosigkeit“ heißt es in einer Erklärung der Kammer.

Allein von der Kürzung im Bereich der Arbeitslosenhilfe wären in den beiden bremischen Arbeitsamtsbezirken rund 17.200 Menschen betroffen, das sind 36 Prozent aller Arbeitslosen im Land. Bremen ist von den Plänen besonders betroffen. Im ersten Halbjahr 1995 wurden in Bremen 41 Prozent aller Lohnersatzkosten in Form von Arbeitslosenhilfe vergeben, im westdeutschen Durchschnitt waren es nur 29 Prozent. aw

Bremer Treffpunkt für die Demonstration in Bonn ist am Samstag, 4.11., um 5.30 Uhr am ZOB. Fahrkarten gibt es ermäßigt für 10 DM entweder bei der AGAB (0421/395250) oder bei der Solidarischen Hilfe (0421/3961040). Damit genügend Busse bestellt werden können, sollten die Fahrkarten dort rechtzeitig bestellt werden.