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Große Sparkoalition aus CDU und SPD

■ Finanzsenator Pieroth und CDU-Haushaltsexperte Franke begrüßen Nagels Sparvorschläge. Auch die CDU will Sozialmieten erhöhen, weniger Wohnungen bauen und Entwicklungsgebiete auf Eis legen

Noch bevor CDU und SPD offiziell Koalitionsgespräche führen, zeigen beide Parteien bei der Frage, wie sie die Haushaltslöcher stopfen wollen, große Gemeinsamkeiten. Sowohl Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) als auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus Franke begrüßten gestern die Sparvorschläge des sozialdemokratischen Bausenators Wolfgang Nagel, auch wenn sie den Moment der Ankündigung für unpassend hielten. Nagel will im Baubereich zwischen 3 bis 4 Milliarden Mark einsparen. Haushaltspolitiker Franke befürwortete den Vorschlag von Nagel, bei knapp 200.000 Wohnungen die Quadratmetermiete um 50 Pfennig und bei knapp 50.000 Wohnungen um 20 Pfennig zu erhöhen. „Um Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau werden wir nicht herumkommen“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, „auch wenn dies für manche hart wird.“ Die Mieten in Berlin seien ein Achtel billiger als in Hamburg und München.

Auch über den Vorschlag, in den kommenden drei Jahren 10.000 Wohnungen weniger zu bauen als geplant, meinte Franke, „werden wir sprechen müssen“. Er rechnete damit, daß die Wohnungen der Wasserstadt Oberhavel „zögerlicher“ gebaut würden und sich der Baubeginn für die Entwicklungsgebiete Rummelsburger Bucht und Eldenaer Straße verschieben werde. Selbst einen Baustopp für die U5 unter dem Tiergarten hielt der CDU-Politiker für verhandelbar: „Das ist sicher ein Thema für Koalitionsverhandlungen.“ Der Haushaltsexperte meinte weiter, daß die notwendigen Einsparungen „schwerpunktmäßig im kommenden Jahr“ erbracht werden müßten. Bis zum Jahr 1999 muß der Senat die jährlichen Ausgaben Berlins von heute 43 Milliarden Mark auf 39 Milliarden Mark kürzen.

Haushaltsexperte Franke widersprach Nagel allerdings bei den Vorschlägen, den Ausbau der Messe zu stoppen. Diese Überlegungen stiften seiner Ansicht nach Unruhe. Aussteller, mit denen derzeit verhandelt werde, könnten abspringen, und die Internationale Autoausstellung könnte für immer in Frankfurt am Main bleiben. Die CDU werde auch bei der Wasserstadt Oberhavel und dem Wissenschaftsstandort Adlershof Prioritäten setzen. Bei der Wasserstadt müßten Verträge gekündigt werden, was teuer sei. Mit Adlershof würden wichtige Arbeitsplätze geschaffen.

Finanzsenator Pieroth ließ unterdessen über seinen Sprecher ausrichten, er halte „viele der von Nagel vorgeschlagenen Punkte für diskussionswürdig“. Einige der Einsparungen habe er selbst seit langem gefordert. Außerdem müßten im öffentlichen Dienst bis 1999 25.000 Stellen gestrichen werden. Konkretere Stellungnahmen wolle er aber erst in Koalitionsgesprächen abgeben. Dirk Wildt