Dresdener Autowahn

■ Zweidrittelmehrheit in der Landeshauptstadt für nahe Autobahn

Dresden (taz) – Die Mehrheit der DresdenerInnen sehnt sich nach einer Autobahn möglichst nahe vor der Haustür. Beim Bürgerentscheid über die Autobahn nach Prag kippten 68,5 Prozent der abgegebenen Stimmen einen Beschluß des Stadtrates, der den von der CDU-Landesregierung geplanten Bau der A17 über sieben Kilometer städtisches Territorium abgelehnt hatte. Mit einer Wahlbeteiligung von 51,2 Prozent liegt der von der CDU-Fraktion betriebene Bürgerentscheid noch unter der Landtagswahl, für die sich nur 60,4 Prozent der DresdenerInnen interessiert hatten.

Oberbürgermeister Wagner (CDU) feiert das Bürgervotum als „sehr gutes Signal“ für den Bau der A17. Der Rathaus-Opposition von SPD, PDS, Bündnisgrünen und Bürgerfraktion mit ihrer knappen Stimmenmehrheit sei ein „Denkzettel“ verpaßt worden. Die Autobahn A17, deren Bau schon einmal in den dreißiger Jahren geplant worden war, soll laut Bundesverkehrswegeplan 625 Millionen Mark kosten. Die mit dem Linienbestimmungsverfahren verbundene Prognose beläuft sich bereits auf 1,35 Milliarden Mark. „Bonn“, weiß Sachsens Finanzminister Milbradt (CDU), „wird die nötigen Gelder bereitstellen.“ Johannes Nitsch (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verkehrsministerium, erkennt „Planungssicherheit“ für die weitere Projektierung der Trasse.

Im Linienbestimmungsbeschluß für das nun bestätigte Trassenstück hatte Bonn bereits vor einem Jahr die mehr als verdoppelten Baukosten bemängelt und auf Reduzierung gedrängt. 1997 soll der Bau beginnen. Nach ihrer Fertigstellung, frühestens im Jahr 2002, soll die A17 vom Anschlußdreieck A4 über Dresdens Südhöhen, durch das Elbtal bei Pirna und das Osterzgebirge bis zum geplanten Grenzübergang bei Liebenau führen. Kritiker warnen, daß dieser Betonstrang entlang des Elbtales die Stadt nicht entlasten, sondern nur Verkehr bündeln werde. dek