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Innensenator duldet schlechten Service

■ Meldestellen bleiben mittags zu / Möglichkeiten der neuen EDV werden gar nicht erst genutzt

Vom Frühjahr nächsten Jahres an werden alle 12 Bremer Meldestellen komplett mit Computerterminals ausgestattet sein, die meisten sind es schon heute. „Demos“ heißt das in zehnjähriger Kleinarbeit entwickelte Programm, das es den Meldestellen-MitarbeiterInnen ermöglicht, Ummeldungen, Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen, Führungszeugnissen und ähnlichen Formularen direkt am Bildschirm einzugeben. Die zuvor übliche Nachbearbeitung an Karteikästen entfällt. Wer jedoch gedacht hatte, diese technische Neuerung würde den Kundenservice der Meldestellen entscheidend verbessern, sieht sich getäuscht.

Bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit haben nämlich Innensenator und Gesamtpersonalrat im Oktober eine Vereinbarung unterschrieben, die die Ausweitung der Öffnungszeiten der Meldestellen auf sechs Stunden in der Woche beschränkt. Auch weiterhin werden die Meldestellen mittags zwischen 12 und 13, bzw. 12 und 15 Uhr schließen. Mittwochs und freitags ist sogar ab 12 Uhr ganz zu. Nur am Montag wird die Nachmittags-Öffnung bis 18 Uhr verlängert. Abweichende Öffnungszeiten gelten ab nächster Woche für die zentrale Meldestelle in der Bahnhofstraße: Sie bleibt an drei Tagen durchgehend bis 14 Uhr offen, dafür entfällt die Nachmittags-Öffnung.

Was aber machen eigentlich die Meldestellen-Beschäftigten in den Arbeitsstunden ohne Kundenverkehr? – „Das ist eine berechtigte Frage“, findet Ortsamtsleiter Bernd Peters, Chef der größten Bremer Stadtteil-Meldestelle in Walle. Schließlich sei das „Demos“-Programm immer mit dem Argument angepriesen worden, daß alle Arbeitsvorgänge schon während des Kundenbesuchs vollständig erledigt werden könnten.

„Wir waren deshalb der Auffassung, daß wir künftig mittags durcharbeiten und auch am Nachmittag die Öffnungszeit verlängern können“, erinnert sich Peters. Doch dann übernahm das inzwischen CDU-geführte Innenressort die zentralen Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat – und heraus kam ein Ergebnis, „mit dem ich nicht glücklich bin“, so Peters. Denn auch weiterhin werden nun die BürgerInnen, um deren Anliegen die Meldestelle sich doch eigentlich kümmern sollte, am überwiegenden Teil normaler Bürozeiten vor verschlossener Tür stehen.

„Über Monate weg“ habe man mit dem Personalrat verhandelt, erinnert sich Jens Knudtsen, beim Innensenator für das Meldewesen verantwortlich. Das Ziel sei dabei gewesen, „alle Meldestellen am Nachmittag zu öffnen“. Doch es habe sich herausgestellt, daß „die Mitarbeiter darüber nicht glücklich wären“, schließlich hätte dies für sie einen „völlig neuen Arbeitsalltag“ zur Folge. Der mit dem Personalrat erzielte Kompromiß sei deshalb zufriedenstellend.

Trotz modernster EDV liegt Bremen bei den Öffnungszeiten der Meldestellen künftig weiterhin im Mittelfeld deutscher Großstädte. Und selbst dieses Minimalprogramm ist intern noch umstritten. „Ob wir mit den verlängerten Öffnungszeiten klarkommen, muß sich jetzt erstmal zeigen“, sagte die Leiterin der zentralen Meldestelle in der Banhofstraße, Linau, gestern. Ase