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Buna darf amerikanisch kochen

EU-Kommission genehmigt 10-Milliarden-Subvention an US-Chemiekonzern Dow Chemical für Rettung des ostdeutschen Chemiedreiecks. Hälfte für ökologische Sanierung erforderlich  ■ Aus Brüssel Alois Berger

An den ostdeutschen Chemiestandorten Buna und Leuna kann wieder in die Hände gespuckt werden. Die Europäische Kommission in Brüssel hat gestern das Privatisierungskonzept der ehemaligen Petrochemie-Unternehmen Buna GmbH, Sächsische Olefinwerke GmbH und eines Teils der Leuna- Werke in Sachsen und Sachsen- Anhalt genehmigt. Die Bundesregierung darf dem US-Konzern Dow Chemical fast zehn Milliarden Mark dafür geben, daß er die früheren DDR-Kombinate übernimmt und rund 2.000 Arbeitsplätze sichert. Das ist eine der größten Subventionen, die jemals von Brüssel erlaubt wurden.

Die EU-Kommission hatte nach dem Europäischen Vertrag zu prüfen, ob die Subventionen unbedingt nötig sind und ob das Investitionskonzept von Dow Chemical wirtschaftlich tragfähig ist, damit nicht auf Dauer ein Milliardengrab für immer neue staatliche Zuschüsse entsteht. Auf der Grundlage von Gutachten unabhängiger Experten bescheinigte die EU- Kommission Dow nun, einen optimalen Fertigungsablauf ausgearbeitet zu haben. Die zulässigen Subventionen wurden aber auf 9,6 Milliarden Mark begrenzt.

Dow Chemical wollte ursprünglich noch mehr Geld haben, und die Bonner Regierung war auch bereit zu zahlen. Immerhin hatte Bundekanzler Kohl den ostdeutschen Chemiearbeitern fest versprochen, im ehemaligen ostdeutschen Chemiedreieck einen industriellen Kern zu erhalten. Die EU- Kommission räumte auch ein, daß es sich bei der BSL-Polyolefinverbund GmbH, in der die drei Chemieunternehmen zusammengefaßt sind, um einen Sonderfall handele, weil davon eine ganze Industrieregion mit weiteren rund 3.000 Arbeitsplätzen abhänge. Die wären bei einem Konkurs kaum zu retten gewesen.

Zudem sei der Großteil der staatlichen Zuschüsse für die Behebung der Altlasten notwendig, die in jedem Fall beseitigt werden müßten. Dabei handelt es sich einerseits um Schulden und Bürgschaften, andererseits um Umweltschäden durch die früheren DDR- Kombinate, zum Beispiel die großflächige Verseuchung des Bodens.

Im Grunde konnte die Kommission nur zwischen dem Privatisierungskonzept von Dow Chemical und dem endgültigen Aus für die Chemieregion entscheiden. Denn nach der öffentlichen Ausschreibung hatte sich Dow als einzig ernstzunehmender Käufer angeboten. Dementsprechend gering fielen auch die von der Kommission geforderten Einschränkungen bei den Subventionen aus. Sie befürchtete, daß der US-Konzern sonst wieder abspringen könnte.

Lediglich bei der von Dow beantragten Übernahme eines Teils der Energiepreise während und nach der Umstrukturierung durch die Bundesregierung machte die Kommission einen harten Schnitt. Eine solche Subvention, die sich nach Berechnungen der Kommission auf 966 Millionen Mark summiert hätte, komme nicht in Frage. Darüber hinaus strich die Kommission 344 Millionen Mark, die als Ausgleich für strukturelle Nachteile beim Betrieb der Anlagen gedacht waren, und untersagte Zuschüsse für eine 212 Millionen Mark teure Anilin-Anlage.