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SPD'ler wollen dem Sozial-Etat nicht zustimmen

■ SPD-Deputierte Soziales wollen ihren Etat 1996/97 nicht um 20 Millionen kürzen / Senatorin Wischer stimmte dennoch dem gekürzten Eckwert im Senat zu

Bei dem aktuellen Koalitionskrach geht es nicht nur um die Bauprojekte des „Investitionssonderprogramms“, es geht im Hintergrund auch um die Etats der anderes Ressorts. Die SPD-Mitglieder der Sozialdeputation, in der der Haushaltsentwurf für das Ressort in den kommenden Monaten beraten werden muß, haben sich vorab getroffen und mögliche Einsparungen erwogen. Das Ergebnis hat die Deputations-Sprecherin Elke Steinhöfel der Senatorin schriftlich mitgeteilt: „Liebe Christine“, heißt es in dem SPD-internen Brief, „wir sind nach diesen beratungen zu der Auffassung gelangt, daß die Sparvorgaben 1996/97, die für den Sozialbereich mit 19 Millionen beziffert werden, sozialpolitisch von uns nicht mitgetragen und öffentlich verantwortet werden können.“ Im Klartext: die Sozial-Deputierten der SPD ziehen die gelbe Karte. Und da sind alle Zirkel der SPD vertreten, Barbara Wulff vom UB West und Edith Wangenheim wie Elke Steinhöfel (UB Ost) oder Hilde Adolf (Bremerhaven). In ihrem Auftrag schrieb die Deputationssprecherin.

Die internen Vorberatungen, schreibt Steinhöfel, haben zusammen mit dem Haushalts-Verantwortlichen Heinken und Staatsrat Hoppensack stattgefunden, also mit der Leitung des Ressorts. „Ich sah mich veranlaßt“, schreibt Steinhöfel ihrer Senatorin, „dies in aller Kürze als meine wie als Position der SPD-Deputierten Soziales mitzuteilen.“ Der Senat sollte „unsere entschiedene Haltung, einem sozial derart ausgeplünderten Sozialhaushalt unsere Zustimmung zu verweigern“, kennen.

In den Fachberatungen war es um alle Details der aktuellen Spar-Debatte für den Bereich Soziales gegangen: „allenfalls 8,5 Millionen“ seien zu streichen, alles, was darüber hinausgeht, stoße auf „nicht ausräumbare Bedenken“: für die Schließung von 10 der 40 Altentagesstätten oder den geforderten Verzicht auf Spielplatz-Initiativen werde es die SPD-Stimmen genauso wenig geben wie für die Schließung eines Frauenhauses oder die Schließung aller verbliebenen Jugendclubs.

Für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz müßten dagegen zusätzlich 15 Mio „gesondert ausgewiesen“ werden, finden die SPD-Sozialpolitikerinnen. Und die Kita-Gebühren dürften auf keinen Fall so angehoben werden wie in einem Planungspapier entworfen: 41 Mark als Grundbetrag für Sozialhilfeempfänger und Geringverdienende müsse bleiben. In dem internen Bremer Papier war als Höchstbetrag 750 Mark angegeben. Eine Ganztagsbetreuung in Hannover kostet nur 400 Mark.

Auch die Personalstreichungs-Ziele der Sparvorgabe, nämlich der Abbau von 268 Stellen bis zum Jahre 2000, seien „längst Makulatur“. Und schließlich sei auch mit einer Abschaffung des Landespflegegeldes nicht zu rechnen, „da weder SPD noch CDU es in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition gestellt haben“. Die Pflegeversicherung habe nicht die entlastende Auswirkung für den kommunalen Sozial-Etat gehabt, „der ihr von Seiten der Bundesregierung immer attestiert worden ist“.

Die Klarstellung der SPD-Sozialpolitikerinnen datiert vom 4.11., also vom Samstag vor der Senatssitzung über die Eckwerte des Etats 1996/97, das sollte „als Unterstützung gewertet“ werden. Im Senat sind die Eckwerte aber einstimmig abgesegnet worden. Die Sozial-Sprecherin Steinhöfel weiß das: „Die hat überall genickt“, sagt Steinhöfel bitter über ihre Senatorin. Was nichts daran ändere, daß die SPD-Deputierten den bisher unterbreiteten Spar-Vorschlägen des Sozialressorts ihre „Zustimmung verweigern“ wollen. K.W.