Hartherziger Kanther

■ Langjährige Asylbewerber in Hessen und Rheinland-Pfalz sollen gehen

Frankfurt/Main (taz) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) duldet keinen Abschiebestopp mehr für die rund 5.000 abgelehnten AsylbewerberInnen, die seit mehreren Jahren in Hessen und in Rheinland-Pfalz leben. Die aus humanitären Gründen von beiden Bundesländern erlassenen Altfallregelungen würden damit obsolet, wie der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Gerd- Uwe Mende, gestern „bedauernd“ konstatierte.

In Hessen geht es um rund 2.500 AsylbewerberInnen, die bislang von der landeshoheitlichen Altfallregelung profitierten. Diese sieht vor, daß abgelehnte Asylbewerber, die sich bereits fünf Jahre oder länger in der Bundesrepublik aufhalten, nicht mehr abgeschoben werden dürfen.

„Ohne Rücksicht auf menschliche Schicksale“, so kommentierte der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Horst Burghardt, wolle Kanther „eiskalt Abschiebungen vollziehen“. Burghardt forderte alle Bundestagsabgeordneten auf, der vom Bundesrat verabschiedeten Altfallregelung nun auch endlich im Bundestag zuzustimmen. Schließlich sei deren Erlaß Bestandteil des sogenannten Asylkompromisses gewesen. Doch an diesen Teil der Abmachung, so Burghardt, wollten sich die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU nicht mehr erinnern.

Innenminister Bökel bezeichnete es als „unbegreiflich“, daß sich Bonn weigere, den Betroffenen zumindest so lange ein Bleiberecht zu gewähren, bis der Bundestag entschieden habe. „Die Hartherzigkeit des Bundesinnenministers beschwört menschliche Tragödien herauf, wenn jetzt langjährig legal hier lebende und integrierte Menschen das Land verlassen müssen.“ Klaus-Peter Klingelschmitt