■ Kinkel ist nach Kritik an seiner Iranpolitik angeschlagen
: „Kleine Erfolge“, die keiner kennt
„Gottes Rache“ traf Klaus Kinkel. Weil es nach dem Tod Jitzhak Rabins aus Teheran geheißen hatte, der Mord an dem israelischen Regierungschef sei quasi eine himmlische Tat, erteilten die Parteien der Opposition sowie rund 50 Abgeordnete von Union und FDP dem Bundesaußenminister seine bisher schwerste Niederlage.
Dabei war der Anlaß eher nichtig. Verglichen mit sonstigen Verlautbarungen der iranischen Führungen ist die inkriminierte Aussage milde, im Verhältnis zu den von der iranischen Führung zu verantwortenden Verbrechen ist sie ein Klacks. Das Forum, vor dem Welajati auf dem Bonner Petersberg auftreten sollte – Außenminister islamischer Staaten und Islamexperten –, war eher unverdächtig, ließ gar auf eine kritische Debatte hoffen.
Doch der unter der Federführung der Grünen formulierte Antrag zielte nur vordergründig auf die einmalige Teilnahme des iranischen Außenministers an einer Konferenz. Eigentliches Ziel ist die generelle Iranpolitik der Bundesregierung. Sollte die unerwartete Mehrheit aus Grünen, SPD, PDS sowie CDU- und FDP-Dissidenten Bestand haben, steht diese Politik zur Disposition.
Seit Jahren vertritt der Außenminister die These, Bonn führe mit Teheran einen „kritischen Dialog“. Vorzeigbare Resultate hatte der bisher nicht – außer lukrativen Geschäften. Von „kleinen Erfolgen“ spricht Kinkel. Immerhin gebe es jetzt einen „offiziellen Menschenrechtsdialog“ zwischen Deutschland und dem Iran. Die Berichte von amnesty international belegen, daß dieser auf iranischer Seite keine Folgen hat. Im Fall Rushdie habe er Einfluß genommen, erklärt Kinkel. Der Autor der „Satanischen Verse“ muß nach wie vor um sein Leben bangen. Einzelfälle habe er lösen können, sagt Kinkel. Welche, enthält uns der ehemalige BND-Chef vor.
Währenddessen steigert die Bundesrepublik ganz ungeniert stetig ihre Ölimporte aus dem Iran, geben sich in Teheran deutsche Geschäftsleute und Politiker die Klinken in die Hände und kooperiert der BND mit dem iranischen Geheimdienst. Es ist zu hoffen, daß die neue Mehrheit nun die Bundesregierung zwingt, ihren zweifellos vorhandenen Einfluß auf Teheran gelten zu machen, auch wenn dies zu Lasten der Handelsbilanzen geht. Aber ob die abtrünnigen Abgeordneten von Union und FDP das wirklich gewollt haben? Thomas Dreger
