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Schwere Irritationen

■ Geplante Studiengebühr erhitzt auch die Gemüter der Hochschulrektoren

Bonn/Berlin (dpa/taz) – Das neue Studiengebührenkonzept der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist nach Meinug des bayerischen Kultusministers Hans Zehetmair (CSU) eine „unnötige Provokation“, mit der lediglich die Studierenden verunsichert würden. Nach einem am Wochenende bekanntgewordenen Finanzkonzept der HRK sollen künftig 1.000 Mark Studiengebühren pro Semester erhoben werden, um das sechs Milliarden Mark große Finanzloch der Hochschulen zu stopfen.

Zehetmair, der auch Sprecher der CDU/CSU–Länder in der Kultusministerkonferenz ist, meinte, für Bayern seien Studiengebühren kein Thema, solange nicht das Stipendienwesen entsprechend ausgebaut werde. Dies sei angesichts der leeren öffentlichen Kassen auf absehbare Zeit nicht vorstellbar.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) hatte sich schon am Wochenende gegen Studiengebühren ausgesprochen. Sie rechnet mit einem deutlich ablehnenden Votum des SPD-Parteitages in Mannheim. Auch für die Bündnisgrünen sind Studiengebühren kein Thema. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Altmann, nannte es „unsozial, die derzeitige Unterfinanzierung der Hochschulen auf die Studenten abzuwälzen“. Gebühren würden Kinder aus materiell schlechter gestellten Familien abschrecken, überhaupt ein Studium aufzunehmen. Moderater gibt sich der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Lenzer. Die generelle Lehr- und Lernmittelfreiheit sei Unsinn. Es gehe zwar nicht an, „daß untere und selbst mittlere Einkommensgruppen mit zusätzlichen Gebühren belastet werden sollen“. Die „Reichen“ jedoch könnten jedoch zahlen.

Begleitet von Studentenprotesten kamen gestern in Bonn die Rektoren der 240 deutschen Hochschulen zusammen, um das Finanzkonzept zu beraten. Mit einer abschließenden Entscheidung wird noch nicht gerechnet. Eine Sprecherin sagte, es handele sich lediglich um eine erste Lesung des Papiers.

Unumstritten ist das Papier allerdings auch unter den Rektoren nicht. Vor allem konservative Rektoren, wie der Heidelberger Peter Ulmer, favorisieren die Studiengebühren als Mittel der Ordnungspolitik und erwarten davon kürzere Studienzeiten. 22 Hochschulsenate haben sich inzwischen allerdings gegen das Gebührenmodell ausgesprochen und ihren Rektoren nahegelegt, dies in der Hochschulrektorenkonferenz zu verhindern. flo