taz_archiv_10995571483938

Kita-Finanzierung noch ganz offen

■ Sozialsenatorin Wischer: Nölle „soll endlich zu Potte kommen“

Sie habe einen „Kampf bein den Chefgesprächen“ mit dem Finanzsenator Nölle geführt, gesteht die Sozialsenatorin Wischer. Es geht um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, den die Länder auf Beschluß des Bundestages ab 1.1.1996 einlösen sollen. Vorbereitet hat sich keine Kommune darauf.

17 Millionen wäre das Mindeste, soweit hat sich die zuständige Abteilungsleiterin Heidemarie Rose schon herunterhandeln lassen, was der Rechtsanspruch in der Legislaturperiode kosten wird. Der Senat habe einen zusätzlichen Finanzbedarf anerkannt, Nölle solle nun „endlich zu Potte kommen“ und sagen, wieviel Geld zur Verfügung steht, schimpft Wischer.

Denn sie steht von der anderen Seite unter Druck: tausende demonstrierten auf dem Marktplatz gegen die drohende Gebühren-Erhöhung. Die Evangelische Kirche hat definitiv erklärt, sie werde Einrichtungen schließen müssen, wenn nicht wenigstens 80 Prozent der Kosten kirchlicher Kitas vom Senat finanziert würden. Und die Sozialpoliker von SPD wie CDU haben angekündigt, sie würden die geplanten Gebührenerhöhungen für die Niedrigverdiener von 41 Mark auf 60 Mark nicht mitmachen. Schließlich wollen die SPD-Sozialdeputierten, daß der Kindergartenplatz-Anspruch in Bremen auf 20 Stunden in der Woche und nicht auf 12 Stunden festgelegt wird. „Das bedeutet, daß wir nicht nur 900, sondern zusätzlich noch einmal 300 Plätze schaffen müssen“, sagt Wischer.

Und „Plätze schaffen“ wird im wesentlichen heißen, daß die Kinder zusammenrücken müssen. Wenn kirchliche Einrichtungen zusätzliche Gruppen einrichten, werden sie dafür mit einer Vollfinanzierung geködert. Auch in die staatlichen Kitas sollen, wo die Räumlichkeiten ausreichen, zusätzliche Kinder aufgenommen werden. Außerdem hofft die Bremer Sozialsenatorin immer noch, daß die FDP in Bonn nicht durchkommt, die den Stichtag auf dem vom Bundestag beschlossenen 1. Januar belassen will. CDU und SPD wollen auf den 1.7.96 verschieben.

In die Verhandlungen mit dem Finanzsenator will die Senatorin nicht gehen ohne einen „Eigenbeitrag“: „Ich komme nicht herum um Gebührenerhöhung.“ Bei den wenigen Vollzahlern, für die der Höchbetrag auf 750 Mark angehoben werden soll, ist wenig Masse zu holen. Eine Millionen Mark käme mehr in die Kasse, wenn man die vielen Geringverdiener von 41 auf 60 Mark setzen würde. 600.000 Mark zusätzlich hat die Senatorin dabei schon sicher: Von den 130 Mark mehr Kindergeld, die ab 1996 die Netto-Einkünfte der jungen Familien erhöhen, hat die Sozialsenatorin 26 Mark pro Kind und Monat als Zusatzeinnahme einkalkuliert. K.W.