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Warnungen vor weiteren Anschlägen in Israel

■ Schimon Peres will am Dienstag seine Regierung vorstellen. Eine neue extremistische Partei möchte bei den nächsten Parlamentswahlen antreten

Tel Aviv (taz) – Der amtierende israelische Ministerpräsident Schimon Peres, der bis Dienstag eine neue Regierung vorstellen will, erhält weiterhin Warnungen, daß auch sein Leben bedroht ist. Nach dem Mord an Jitzhak Rabin am 4. November haben Geheimdienst und Polizei die Bewachung des bisherigen Außenministers und künftigen Ministerpräsidenten wesentlich verstärkt. Minister und andere wichtige Persönlichkeiten, denen ebenfalls zusätzliche Leibwächter zugeteilt wurden, haben Anweisung erhalten, kugelsichere Westen zu tragen.

Auch bei Veranstaltungen, an denen wichtige Persönlichkeiten, insbesondere Mitglieder der Regierung, teilnehmen, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. An den Eingängen werden die Besucher einer strengen Kontrolle unterzogen. Fast täglich werden Personen festgenommen, die unter Verdacht stehen, Peres oder andere Minister bedroht zu haben.

Inzwischen wurde auch eine Freundin des mutmaßlichen Rabin-Mörders Ejal Amir, die 20jährige Studentin Margalit Har-Schefi aus der Siedlung Bet-El am Westufer, in Untersuchungshaft genommen. Sie soll angeblich an den organisatorischen Vorbereitungen des Mordes beteiligt gewesen sein. Vor Gericht lehnte sie diese Anschuldigungen ab und verlangte ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt. Dieser Wunsch wurde ihr zunächst nicht gewährt. Aus der Untersuchungshaft entlassen wurde Avischaj Raviv, der Führer der rechtsradikalen rassistischen Organisation Ejal. Er steht jedoch einstweilen unter Hausarrest.

Die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Peres wird sich voraussichtlich nicht wesentlich von der bisherigen Koalitionsregierung Rabins unterscheiden. Peres erwägt, das Verteidigungsressort oder das Außenministerium selbst zu übernehmen. Die Frage ist, welche zentrale Aufgabe im Kabinett der Generalsekretär der Gewerkschaft Histadrut, Haim Ramon, übernehmen wird, der jetzt in die Führung der Arbeitspartei zurückgekehrt ist. Ramon dürfte früher oder später als Spitzenkandidat für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert werden. Ehud Barak, ein anderer ambitionierter Vertreter der jüngeren Generation in der Parteiführung, hofft auf den Posten des Außenministers. Er ist amtierender Innenminister und war bis vor einem Jahr Generalstabschef der israelischen Armee.

Peres und sein Verhandlungsteam wollen wenigstens einen Teil der religiösen Parteien überreden, die neue Regierung in der Knesset zumindest bei Mißtrauensanträgen der anderen Oppositionsfraktionen zu stützen. Damit könnte auch das Argument der rechten Opposition zurückgewiesen werden, die Regierung habe im Parlament nur eine Mehrheit, weil „arabische Abgeordnete“ sie unterstützen.

Unterdessen hat sich eine neue, ausgesprochen rassistische „Bewegung der israelischen Rechten“ gebildet, die beabsichtigt, an den nächsten Knessetwahlen teilzunehmen. Ihr Führer ist der Abgeordnete Shaul Gutman, und zu ihren Kandidaten gehören Mitglieder der Kach-Bewegung, die nach dem Massaker von Baruch Goldstein in Hebron im Jahre 1993 verboten wurde. Die Bewegung ließ sich vor zwei Tagen offiziell als Partei registrieren. Einige Abgeordnete der Arbeitspartei und Meretz verlangten sofortige „Schritte“ gegen die neue Organisation und ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen. Amos Wollin