Parlamentsarbeit darf nicht in die Warteschleife
■ Bündnisgrüne für sofortige Arbeitsaufnahme der Parlamentsausschüsse
Wenn am 30. November das Abgeordnetenhaus zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung tagt, heißt es für die Parlamentarier nicht durchstarten, sondern Warteschleifen drehen. Solange die Regierung nicht gebildet ist, konstituieren sich auch die Ausschüsse nicht – so will es die Geschäftsordnung. Damit der amtierende Senat aber nicht ohne parlamentarische Kontrolle bleibt, wollen die Bündnisgrünen beantragen, daß die Ausschüsse ihre Arbeit sofort aufnehmen. Mit einer Regierungsbildung ist erst Ende Januar zu rechnen. Es sei nicht hinnehmbar, daß die Koalition vier Monate unkontrolliert bleibe, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Jürgen Wachsmuth.
Da sich die Ausschüsse an den Senatsressorts orientieren und deren Zuschnitt wegen der geplanten Verkleinerung des Senats noch nicht feststeht, wäre dies jedoch nur eine Übergangslösung. Bei CDU und SPD stoßen die Bündnisgrünen mit ihrem Vorhaben auf wenig Gegenliebe. Die Zeit von Anfang Dezember bis Ende Januar sei nach Wahlen schon immer eine „ausschußlose Zeit“ gewesen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt. Man könne allerdings „nicht ewig warten“. Erst Ende Januar könne man über einen solchen Schritt nachdenken. Lediglich beim Petitionsausschuß, der Eingaben von Bürgern entgegennimmt, will Liepelt eine Ausnahme machen.
Hierin sind sich CDU und SPD einig. Der Vorstand der SPD will darüber hinaus auch einen Vorstoß für die sofortige Bildung des Hauptausschusses unternehmen. Der für die Landesfinanzen zuständige Ausschuß müsse wegen der dramatischen Haushaltslage arbeitsfähig sein, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Fechner. Die von den Bündnisgrünen gewünschte vorläufige Besetzung sämtlicher Ausschüsse sei „zu kompliziert“. Er lehnte es ab, die Abgeordneten provisorisch auf die Ausschüsse zu verteilen und dann bei einem neuen Zuschnitt die Ausschüsse umzubesetzen. Beim Hauptausschuß sei dagegen eine endgültige Besetzung jetzt schon möglich, weil dieser unverändert bestehen bleibe.
Falls er abgeschmettert wird, behalten diese sich vor, zusammen mit der PDS eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen – beispielsweise zum Nachtragshaushalt. Dorothee Winden
