Bioethik-Konvention

■ CDU-Abgeordnete warnen vor „bloßen Formelkompromiß“

Bonn (taz) – Während in Straßburg erneut der sogenannte Lenkungsausschuß Bioethik des Europarats zusammentrat, um wieder einmal hinter verschlossenen Türen über die umstrittene Bioethik- Konvention zu beraten, haben in Bonn CDU-Abgeordnete vor einem „bloßen Formelkompromiß“ gewarnt, der die Würde des Menschen nicht ausreichend schütze. „Praktiken, die in Europa bisher nicht durchgeführt werden, werden erstmalig indirekt legitimiert“, fürchten der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmeier und der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese. Die Bioethik-Konvention soll die Forschung am menschlichen Erbgut in den Mitgliedsstaaten des Europarates regeln. Bislang hatten vor allem Menschenrechtsgruppen und Behindertenorganisationen sowie grüne und SPD-Parlamentarier vor der Konvention gewarnt, die auch „nichteinwilligungsfähige Patienten“ zu Opfern medizinischer Forschung macht. Die beiden CDU-Politiker verlangen, daß „letzte Grenzen“ festgesetzt werden, die „auf keinen Fall überschritten werden dürfen“. Dazu gehöre das „eindeutige Verbot jeglichen Eingriffs in die menschliche Keimbahn“. Denn die Keimbahnmanipulation sei „das Einfallstor zur Eugenik, zum maßgeschneiderten Menschen à la carte“. Solche Eingriffe würden an nachfolgende Generationen weitergegeben, damit maße sich der Mensch „die Rolle des Schöpfers an“. Vehement lehnen die CDU- Parlamentarier auch die „verbrauchende Embryonenforschung“ ab, also Forschung an frisch befruchteten Eizellen. Das menschliche Leben beginne aber „mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle und ist daher auch grundsätzlich von diesem Zeitpunkt an schützenswert“. Altmeier und Liese betonten, in ihrer Kritik weiterzugehen, als es Union oder die Justizministerin bislang tun. Ihre Fraktion sei dafür zu gewinnen, die Ratifizierung der Konvention platzen zu lassen, wenn sie die Embryonenforschung und Keimbahnmanipulation zulasse. Deutschland werde dann „nicht unterzeichnen können“. Holger Kulick