Nölle gescheitert

■ Kein Stopp der Schulsanierung

Das Bildungsressort muß seine in diesem Jahr aufgelaufene Überziehung des Etats für Schulsanierungen um 13,2 Millionen Mark nicht bis Ende 1996 wieder einsparen. Finanzsenator Nölle konnte sich gestern im Senat mit dieser Forderung nicht durchsetzen (vgl. taz vom 20./21.11.). Einstimmig wurde dagegen beschlossen, daß die zuviel ausgegebenen Gelder „in den Folgejahren abzufinanzieren“ sind – im Zweifel also bis zum Ende der Legislaturperiode 1999. Dies war von Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs beantragt worden.

„Es war damals ein Fehler, in einem Modellversuch dem Bildungsressort ohne ein entsprechendes Controlling die volle Verantwortung über die Schulbaumittel zu übertragen“, beklagte Finanzsenator Nölle anschließend. Zuständige waren dafür der damalige Bildungssenator Henning Scherf und sein Staatsrat Reinhard Hoffmann, heute Chef der Senatskanzlei. Harte Worte gegen deren Verhalten fand Nölle jedoch nicht. Das Kind sei ja schon „in den Brunnen gefallen“, jetzt müsse versucht werden, die „Löcher so schnell wie möglich abzudecken“.

Bildungssenatorin Kahrs hatte dem Senat vorgerechnet, daß sie über den bestehenden Haushaltstitel hinaus bis 1999 sowieso noch einmal 125 Millionen Mark für Schulsanierungen benötigt. „Sonst können wir noch nichtmal die Grundvoraussetzungen sicher, trocken und warm erfüllen“, erklärte Kahrs. Ase