Es herrscht wieder Ruhe in Düsseldorf
■ Rau kündigt erneute Kandidatur für das Amt des SPD-Vorsitzenden in NRW an
Düsseldorf (taz) – Diese Botschaft von Johannes Rau zielte genau auf das Parteivolk: „Ich kämpfe nicht um Parteiämter, ich fülle sie aus.“ Und das wird nach dem Willen des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von NRW auch so bleiben. Einen Kampf um den Parteivorsitz bei den Wahlen im Frühjahr erwartet niemand. Es reicht die gestrige Ankündigung seiner Kandidatur – auch nach der Schlappe seines Favoriten Rudolf Scharping beim Mannheimer Parteitag.
Am Montag sorgten einige Meldungen über Raus Rückhalt in der NRW-Partei zwar für kurzzeitige Aufregung. Doch diese Irritationen haben mehr mit einer völlig verunglückten Pressemitteilung seines Landesgeschäftsführers Ernst-Martin Walsken als mit der tatsächlichen Stimmung in der Partei zu tun.
Offenbar nervös geworden von einigen „Nörgeleien“ am Verhalten Raus bei der Kür des Bundesvorsitzenden, faxte Walsken ohne Absprache mit seinem Vormann dies in die Redaktionen: „Jetzt die SPD-Führung oder Johannes Rau deshalb anzugreifen oder nach Konsequenzen zu rufen, weil sie in der schwierigen Situation der Gesamt-SPD eine andere Option für richtig hielt, als der Parteitag schließlich wählte, hieße die Ursache der Instabilität der SPD in den vergangenen Jahren von Bonn nach Düsseldorf zu übertragen.“
Nach Raus gestrigen Auftritten vor der SPD-Landtagsfraktion und der Presse kehrte wieder Ruhe ein in Düsseldorf. Hinter vorgehaltener Hand äußern manche Abgeordnete zwar ihre Zweifel an dessen Führungsstil an, aber in der Fraktion wagte sich nicht einer aus der Deckung. Die Vorstellung, Rau habe es in NRW quasi im Alleingang in der Hand, in der Rolle des gütigen Monarchen das Parteivolk auf seine personellen Vorstellungen einzuschwören, stimmte ohnehin nie. So erzielte Scharping bei der Mitgliederbefragung am 13.6. 1993 trotz Unterstützung durch die NRW-Führungsriege nur 38,7 Prozent. Schröder kam damals auf 31,7, und Wieczorek- Zeul erreichte immerhin 29,6 Prozent.
Auch bei der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden setzte sich mit Klaus Matthiesen jemand durch, den weder Rau noch die vermeintlich mächtigen vier Bezirksvorsitzenden haben wollten. Deshalb geht der Vorwurf an Rau, er habe am Schluß nicht engagiert genug für Scharping in den eigenen Reihen geworben, völlig fehl. Nach Lafontaines Gegenkandidatur stand es weder in Raus noch irgend eines anderen NRW-Vorturners Macht, die Reihen der Delegierten aus NRW geschlossen fest für Scharping zu halten.
Auf breite Zustimmung dürfte dagegen eine Personalentscheidung stoßen, die Rau gestern verkündete: Dem in die Bonner SPD- Baracke entschwundenen Parteigeschäftsführer Franz Müntefering wird der ostwestfälische SPD- Vorsitzende Axel Horstmann als Arbeits- und Gesundheitsminister nachfolgen. Wie Müntefering zählt auch er zu den engagiertesten Förderern der Koalition mit den Bündnisgrünen. Walter Jakobs
