Sozialdumping und Sozialabbau – Nein Danke!

2.000 GewerkschaftlerInnen aus der Bau-, Metall- und Bildungsbranche haben gestern „gegen Sozialdumping und Sozialabbau“ protestiert. Anläßlich der heutigen Bundestagssitzung, auf der das „Entsendegesetz“ beraten und die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden soll, rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Protest auf. Das „Entsendegesetz“ sei längst überfällig, so der SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki: Wanderarbeiter aus der Europäischen Union sollen endlich für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn bekommen. Trotz des Baubooms seien in Berlin über 30.000 Bauarbeiter arbeitslos. Die DGB-Vorsitzende Christiane Bretz kritisierte die geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe um fünf Prozent, die in Berlin und Brandenburg 120.000 Menschen betreffe. Auch die GEW schloß sich gestern dem Protestmarsch an. Durch die geplante Streichung der „originären Arbeitslosenhilfe“ gerieten arbeitslose LehramtsanwärterInnen und Referendare ins soziale Abseits.me

Foto: Rolf Schulten