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Kabinett mit Alibirabbiner

Peres präsentiert Israels Regierung und ein „Friedensteam“. Den Status Jerusalems will er vorerst nicht antasten, aber mit Syrien verhandeln  ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Mit 62 Ja- und nur 8 Gegenstimmen gaben gestern die Knesset- Abgeordneten der neuen israelischen Regierung unter Schimon Peres (Arbeitspartei) ihre Zustimmung. Der Rest der 108 anwesenden Parlamentarier, darunter die der größten Oppositionspartei Likud, enthielten sich. Die religiösen Oppositionsparteien hatten in den Vorverhandlungen signalisiert, der Regierungsbildung nicht im Wege zu stehen und angekündigt, sich auch bei zukünftigen Mißtrauensanträgen der Stimme zu enthalten.

Peres verhandelt nun mit der national-religiösen Partei über eine Regierungsbeteiligung. Der Schritt soll die Koalition stärken, bringt Peres aber scharfe Kritik von seinem linksliberaleren Koalitionspartner Meretz ein. Eine besondere Klausel im neuen Koalitionsabkommen gibt Meretz eine Art Vetorecht gegen Konzessionen, die den „religiösen Status quo“ im Staat zugunsten religiöser Parteien ändern.

Wie sein ermordeter Vorgänger Jitzhak Rabin übernimmt Peres neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Verteidigungsministers. Bei der Vorstellung seines Kabinetts versprach er, seine Regierung werde „mit aller Kraft gegen Gewalt und Mord ankämpfen“ und alles tun, „um die Einheit des Volkes zu wahren“. Außenpolitisch beabsichtige die Regierung die Friedensbeziehungen zu arabischen Staaten zu erweitern.

Ein besonderer Passus im Regierungsprogramm ist dem Status Jerusalems gewidmet. Darin heißt es: „Das geeinte Großjerusalem, die ewige Hauptstadt Israels, wird vereinigt und ganz unter souveräner israelischer Herrschaft bleiben.“ Die Passage läßt vermuten, daß die Regierung den für Mai vorgesehenen Beginn der Verhandlungen mit den Palästinensern über die Zukunft der Stadt auf einen Termin nach den nächsten Parlamentswahlen hinauszögern will.

Dagegen scheint Peres daran interessiert zu sein, die Verhandlungen mit Syrien zu beschleunigen. Anders als sein ermordeter Vorgänger Rabin stellt er keine Vorbedingungen für die Verhandlungsform. Die syrische Führung signalisierte in den letzten Tagen ebefalls Bereitschaft und in US-Regierungskreisen heißt es gar, ein israelisch-syrisches Grundsatzabkommen könne bereits „in ein paar Monaten“ unterzeichnet werden. Anfang Dezember werden wieder US-Unterhändler in Damaskus und Jerusalem erwartert.

Auf israelischer Seite sollen die Verhandlungen von einem von Peres vorgestellten „Friedensteam“ geführt werden. Es besteht vor allem aus Vertretern der jüngeren Generation:

– Präsidialamtsminister Jossi Beilin hat hat seit Jahrzehnten eng mit Peres zusammengearbeitet.

– Außenminister Ehud Barak gilt als eher rechts orientiert und war bis vor kurzem Generalstabschef.

– Sonderbeauftragter für die Koordination der Friedensverhandlungen Uri Savir war bisher Generaldirektor des Außenamts und gilt als sehr verhandlungserfahren.

– Innenminister Haim Ramon war bisher Generalsekretär der Gewerkschaft „Histadrut“.

– Umweltschutzminister Jossi Sarid gehört zu Meretz und leitete bereits unter Rabin dieses Ressort.

Für den ambitionierten bisherigen Polizeiminister Mosche Schachal mußte auf dessen Wunsch ein neuer Titel gefunden werden. Er firmiert jetzt als Minister für innere Sicherheit. Seine erweiterten Machtbefugnisse müssen aber noch mit dem Ministerpräsidium und dem Sicherheitsministerium abgestimmt werden. Als weiteres neues Regierungsmitglied hat Peres den Rabbiner Jehuda Amital aufgenommen. Er ist Vorsitzender der kleinen religiösen Meimad. Die Organisation ist liberal und friedensorientiert, aber nicht in der Knesset vertreten. Als Minister ohne Ressort soll Amital Verbindung zu den Siedlern halten. Kritiker zweifeln, daß ihm dies gelingen wird und nennen ihn spöttisch Peres' „Alibirabbiner“.