„In den Papierkorb“

■ Bremer Krankenhäuser schlagen Alarm

Mit einem Brandbrief hat sich die Bremer Krankenhausgesellschaft an Gesundheitssenatorin Tine Wischer und die Bremer Bundestagsabgeordneten gewandt. Die Gesellschaft befürchtet, das die Gesetzesentwürfe von Bundesregierung und SPD-Opposition „Bremens Krankenhäuser in ein wirtschaftliches Chaos stürzen wird, das unabsehbare Folgen für die Versorgung der Patienten hat.“ Die Entwürfe sehen vor, die Krankenhausausgaben auch 1996 zu deckeln und ab 1997 gänzlich neue Finanzierungsformen und Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser einzuführen. Dabei haben sich die Kliniken schon seit Monaten mit großem personellen und finanziellen Aufwand auf das erst 1993 von derselben Bundesregierung vorgeschriebene Gesundheitsstrukturgesetz vorbereitet, das ab 1.1.1996 gelten soll. „Fünf Wochen vor dem geplanten Starttermin herrscht völlige Ungewißheit, welche Regelungen ab Januar für die Krankenhäuser zur Anwendung kommen“, stellt Jan Wiegels, der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft fest.

Da sich in Bremen die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft längst über das Verfahren der neuen Pflegesätze der Bremer Kliniken geeinigt hatten, ist der Ärger über die Bonner Gesundheits„reformitis“ umso größer. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Jürgen Scholz, appelliert an die Gesundheitssenatorin und die Bremer Bundestagsabgeordneten, sich zumindest dafür einzusetzen, daß solche einvernehmlichen Regelungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft auch künftig möglich bleiben. Scholz betont: „Das Beste wäre, wenn Frau Wischer und die Bundestagsabgeordneten ihren Einfluß geltend machten, damit der ganze Reformspuk dahin kommt, wo er hingehört: in den Papierkorb.“ NiWe