: Nagel will regieren
■ Erste Aufgabe: Ein Nachtragshaushalt
„Regieren statt amtieren“ möchte Bausenator Wolfgang Nagel und drängt auf eine schnelle Senatsbildung. Die neue Regierung solle im Januar gewählt werden. Erste Aufgabe sei die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts, mit dem die derzeitige Haushaltssperre aufgehoben werden könnte. Er appellierte daher an SPD und CDU, zu Ergebnissen zu kommen.
Nagel befürchtet, daß Einzelschicksale insbesondere der Eigenheimbauer aus dem Blick verloren würden. Auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sei eine handlungsfähige Regierung notwendig.
Kurzfristig wurde der Bewilligungsstopp in der Wohnungsbauförderung für 1995 weitgehend zurückgenommen. Das Neubauprogramm des Senats könne so wie beabsichtigt abgewickelt werden. Die geplanten Sanierungen in Plattenbauten seien ebenfalls gesichert. Bei Altbauten soll im Einzelfall geprüft werden, ob Vertrauensschutz gewährt wird. Wie 1996 verfahren werden soll, bleibt jedoch unklar.
Einsparmöglichkeiten sieht Nagel im vorläufigen Verzicht auf den Ausbau des Messegeländes und der U-Bahn-Linie 5. Auch auf weitere Dienstgebäude für die Verwaltung soll verzichtet werden. Ein Tabuthema seien Einsparungen bei der Altbausanierung. Vielmehr müsse die Zahl der Wohnungsneubauten gesenkt werden. Hartmann Vetter, Sprecher des Berliner Mietervereins, hält diese Begründung für fatal: „Der Senat hat sich auf den zweiten, für Mieter teureren Förderweg konzentriert. Die dabei entstehenden Mieten gehen aber völlig am Bedarf vorbei.“ Gereon Asmuth
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