SPD: Tanz um den Gregor Gysi

■ Bei der Suche nach einer gemeinsamen PDS-Politik gehen die Meinungen noch meilenweit auseinander

Bonn/Berlin (taz) – Eine gemeinsame Linie beim Umgang mit der PDS – über dieses ferne Ziel wollen sich heute in Bonn die Landeschefs der Ost-SPD mit dem neuen SPD-Landesvorsitzenden Oskar Lafontaine verständigen. Lafontaine wiederum wird in der kommenden Woche zum Gedankenaustausch mit dem PDS- Vorsitzenden Gregor Gysi zusammenkommen. Vor dem heutigen Treffen wurden noch einmal krasse Meinungsunterschiede in der SPD deutlich: „Nicht mehr für immer ausschließen“ will der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, ein Bündnis von SPD und PDS. Sein stellvertretender Parteichef Wolfgang Thierse hingegen erklärte im Gespräch mit der taz, „aus elementaren Gründen“ seien die Voraussetzungen für „Gespräche über Duldungen, Tolerierungen oder gar Koalitionen nicht gegeben“.

Doch Ringstorff geht noch weiter. Für Mecklenburg-Vorpommern drohte er mit der Aufkündigung der Großen Koalition. „Wir haben gegenüber der CDU deutlich gemacht, daß wir kein Juniorpartner sind, sondern gleichberechtigt.“ Wenn die CDU das nicht akzeptiere, habe das „bestimmte Konsequenzen“. Und: Die PDS- Abgeordneten präsentierten sich als „gut vorbereitete und kompetente Abgeordnete“. Für Thierse hingegen steht die Rolle der PDS als „gesellschaftliche Oppositionspartei“ fest. In diesem Punkt sei er mit Gysi einer Meinung: „Die PDS ist nicht koalitionsfähig.“

Auch der brandenburgische SPD-Chef Steffen Reiche will sich nicht auf eine Zusammenarbeit einlassen. Die PDS sei vermutlich „auf lange Sicht schwer zu handhaben“, weil man von vielen Mitgliedern nicht wisse, „was sie tun werden, wenn auch schwierige politische Entscheidungen zu treffen sind“. Teile der PDS und ihrer Führungsspitze, so Reiche, seien jedoch „im Grunde ganz anständige Sozialdemokraten“. Holger Kulick/Christoph Seils

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