CDU und SPD labern weiter

■ Neue Gesprächsrunde soll keine fertigen Konzepte bringen

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierungsbildung sind CDU und SPD einen bedeutenden Schritt weitergekommen: Übereinstimmend einigten sich beide Parteien gestern auf ein weiteres Gespräch am kommenden Freitag. Dann soll es noch einmal um die schwierige Haushaltslage gehen. SPD-Landesvorsitzender Detlef Dzembritzki warnte allerdings vor zu großen Erwartungen: „Konkrete Konzepte zur Haushaltssanierung werden wir nicht liefern können.“ Man wolle einen „Sanierungspfad“ erarbeiten. Der CDU- Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach von „wichtigen Ergebnissen für die sozialdemokratischen Verhandlungsführer“. Er sehe ausreichende Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD in der Finanz-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Konkrete Aussagen lehnte Diepgen ab: „Das ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.“

Mit Hilfe der Gespräche wollten insbesondere jene Sozialdemokraten dem Parteitag am 15. Dezember Argumente für das Regierungsbündnis liefern, die die Große Koalition fortsetzen wollen. Die Sondierungsgespräche haben am Sonntag vor zwei Wochen begonnen. In den vier Runden beschwerte sich die SPD über einen unfairen Wahlkampf der CDU, ließ sich von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) über ein Haushaltsloch von drei Milliarden Mark für 1995 informieren und ließ sich von der CDU signalisieren, daß die U-Bahn-Linie 5 auf dem Stück Unter den Linden nicht gebaut wird. 800 Millionen Mark Bundesmittel sollten statt dessen vor allem für den Bau der Straßenbahn ausgegeben werden. Während Diepgen eine Vereinigung mit Brandenburg im Jahr 1999 befürwortet, will die SPD diese Zusage auch von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hören, der als Termin das Jahr 2002 anpeilt.

Diese Ergebnisse werden selbst von Koalitionsbefürwortern wie Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller als mager angesehen: „Ich kann nachvollziehen, daß diese Ergebnisse als Vorlage für den Landesparteitag nicht ausreichen.“ Gegner einer Großen Koalition, zu denen neben Parteilinken auch Vertreter der Mitte und der Rechten zählen, fühlen sich dagegen bestätigt. Monika Buttgereit aus dem Landesvorstand bezeichnete die Ergebnisse als „ineffektiv und läppisch“. Auf dieser Basis könne der Parteitag keine Fortsetzung der Koalition befürworten. Der Parteitag werde möglicherweise beschließen, Koalitionsgespräche zu führen, eine endgültige Entscheidung über die Regierungsbildung dürfte aber im Januar fallen. Dirk Wildt