Lieber Baff als Bafög
Die Bündnisgrünen legen Konzept zur Studiumsfinanzierung vor: Eine monatliche Beihilfe von 1.000 Mark, die 25 Jahre lang zurückgezahlt wird ■ Von Karin Flothmann
Berlin (taz) –Baff statt Bafög, so lautet seit gestern das Credo von Bündnis 90/Die Grünen. Mit Hilfe eines Bundesausbildungsförderungsfonds, kurz Baff genannt, wollen die Grünen künftig StudentInnen ein Studium ermöglichen, das unabhängig von der Finanzkraft der Eltern ist. StudentInnen sollen danach zwölf Semester lang monatlich 1.000 Mark Ausbildungsförderung erhalten, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Matthias Berninger, gestern in Bonn. Nach Abschluß ihres Studiums müßten geförderte StudentInnen dann 25 Jahre lang fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens zurück in den Ausbildungsfonds zahlen.
Zusätzlich zu den 1.000 Mark sollen Studierende Wohngeld und andere Sozialleistungen beantragen können. Sprechen gravierende Gründe wie Krankheit, Zivildienst oder Schwangerschaft für eine längere Studienzeit, dann kann sich die Förderung auf 16 Semester verlängern. Werden AkademikerInnen nach Abschluß ihres Studiums erwerbslos oder arbeiten zunächst nur in Teilzeitjobs, da sie eigene Kinder erziehen, dann sind sie in dieser Zeit von der Rückzahlungspflicht befreit.
Das Baff-Konzept soll den monatelangen parteiinternen Streit über die richtige Ausbildungsförderung beenden. Am kommenden Wochenende muß es auf dem Bundesparteitag der Grünen gebilligt werden. Eine Woche später stimmt die Bundestagsfraktion darüber ab. Die bildungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Elisabeth Altmann, will das Baff- Konzept allerdings nicht unterstützen. Sie favorisiert ein Modell, nach dem alle Studierenden grundsätzlich einen Sockelbetrag von monatlich 450 Mark erhalten sollen. Darüber hinaus sollen StudentInnen Anspruch auf elternabhängige Förderung bis zu einer Höhe von 800 Mark erhalten. Dieses Modell wäre, so Altmann, auch bei der jetzigen Haushaltslage zu finanzieren. Das Baff-Konzept hingegen hält sie für unbezahlbar.
Für den Ausbildungsförderungsfonds, so meint dagegen Matthias Berninger, spreche, daß er das derzeitige „Mittelstandsloch“ beim Bafög überbrücke. Familien mit mittleren Einkommen könnten heute weder von der Steuerentlastung profitieren noch erhielten sie eine angemessene Förderung für ihre studierenden Kinder.
Finanzieren soll sich der Fonds langfristig aus den Rückzahlungsbeiträgen der ehemals Geförderten. Zudem sollen in den Fonds alle staatlichen Transferleistungen einfließen, die direkt mit der Ausbildung zusammenhängen wie bisheriges Bafög, Kindergeld oder Steuerfreibeträge. Den Rest, so sieht das Baff-Konzept vor, muß der Staat aufbringen. Und der müßte tief in die eigene Kasse greifen: In den ersten Jahren erwarten selbst die Grünen ein Finanzloch in Höhe von mehreren Milliarden Mark. Würden beispielsweise nur 900.000 von den derzeit 1,8 Millionen StudentInnen einen Antrag auf die Baff-Förderung stellen, so beliefe sich das auf jährliche Kosten von 10,8 Milliarden Mark.
