Streit um Stasiakten

■ Bisky dementiert, Gauck-Behörde reklamiert neu gefundene IM-Hinweise

Berlin (taz) – Die Gauck-Behörde hat gestern den Vorwurf zurückgewiesen, sie wolle den PDS- Vorsitzenden Lothar Bisky diskreditieren und nutze dazu „mißbräuchlich“ Stasiunterlagen.

Der PDS-Chef hatte empört berichtet, daß die Aktenbehörde „von Amts wegen“ am 21. November „acht Blatt zu meiner Person“ an die stellvertretenden PDS-Vorsitzenden und den brandenburgischen Landtagspräsidenten versendet und mit „falschen Behauptungen versehen“ habe. Darin war von neuen Anhaltspunkten für eine frühere „inoffizielle Zusammenarbeit“ Biskys mit dem Auslandsaufklärungsdienst HVA der Staatssicherheit die Rede. Bisky beteuerte, zu keiner Zeit als inoffizieller Mitarbeiter tätig geworden zu sein. Es gebe daher in den jetzt übersandten Unterlagen „keinen Decknamen, keine IM-Registrierung, keine Berichte, keine Verpflichtungserklärung“. Bisky verwies darauf, daß er in seiner Funktion als Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam- Babelsberg zur Verhinderung von Maßregelungen seiner Studenten „offizielle“ Kontakte zur Stasi gehabt habe. Diese habe er aber „von Anfang an bestätigt“.

Die Gauck-Behörde verteidigte gestern ihr Vorgehen. Sie sei gesetzlich dazu verpflichtet, „von sich aus den zuständigen Stellen mitzuteilen“, wenn sie Hinweise für IM- Tätigkeiten finde. Die Mitteilung im Fall Bisky sei erfolgt, „weil im Rahmen der Recherche zu anderen Personen Unterlagen aufgefunden worden sind, die die mitgeteilten Hinweise auf eine inoffizielle Mitarbeit für die HVA Mitte der 70er/Anfang der 80er Jahre enthalten“.

Die Mitarbeiter der Gauck-Behörde stützen sich in ihrer neuen Aussage im wesentlichen auf Akten zu einer Person aus dem Umfeld Lothar Biskys. Eine dort genannte Person wurde den Akten zufolge „zur Absicherung der inoffiziellen Zusammenarbeit“ des MfS mit Lothar Bisky erfaßt. Nähere Hinweise auf den Charakter der erwähnten Zusammenarbeit geben die Akten nicht her. Wolfgang Gast