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Birmas Militärs bleiben unter sich

■ Opposition zieht sich aus Verfassungsberatungen zurück

Berlin/Rangun (taz/dpa) – Die Partei der birmesischen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hat gestern die eben erst begonnene Verfassungsgebende Versammlung in Rangun verlassen. Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) waren am Dienstag zur Eröffnungssitzung erschienen, zogen aber mit der Begründung aus, die Eröffnungsrede des Versammlungsvorsitzenden General Myo Nyunt habe gezeigt, daß das Militär nicht zur Demokratisierung bereit sei. Die überwiegende Mehrheit der knapp 700 Delegierten sei zudem von der Militärdiktatur handverlesen.

Das Militärregime hatte versprochen, nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung die Macht an eine zivile Regierung abzugeben und 1993 eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die allerdings nur zu 15 Prozent aus gewählten Delegierten besteht. Der NLD-Führerin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zufolge bleibt der Versammlung unter diesen Umständen allein die Funktion, die uneingeschränkte Macht der Militärs für die Zukunft zu sichern.

Für Suu Kyi war erst im Juli ein sechsjähriger Hausarrest zu Ende gegangen. Gleichzeitig verbot ihr die Junta aber unter dem Vorwand, sie sei mit einem Ausländer verheiratet, jede politische Betätigung. Die Tochter des legendären birmesischen Freiheitskämpfers Aung San war 1988 aus dem indischen Exil zurückgekehrt und wurde rasch zu einer charismatischen Integrationsfigur der demokratischen Opposition Birmas. Hunderttausende kamen zu ihren Auftritten. Es entstand eine Demokratiebewegung, die im September 1988 in einem Massaker niedergeschlagen wurde. Obwohl die Führer der NLD danach in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden, konnte die Partei bei freien Wahlen 1990 80 Prozent der Parlamentssitze gewinnen. Doch das Militär gab seine Macht nicht ab und hielt Suu Kyi in ihrem Haus gefangen.

Das Organisationskomitee der Verfassunggebenden Versammlung ließ gestern nach dem Auszug der NLD-Abgeordneten verlauten, daß die Gespräche nun eben ohne die Opposition weitergeführt würden. Suu Kyi forderte die Junta indes zu einem „offenen politischen Dialog“ auf. Auch die internationale Gemeinschaft solle ihren Druck auf die Machthaber verstärken. abm

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