Kita-Gebühren sollen um 46 Prozent steigen
■ CDU-Fraktion mit neuen Sparvorschlägen / Hemelinger Tunnel und Linie 4 streichen
Mit neuen Sparvorschlägen ist die CDU-Fraktion von ihrer Klausurtagung in Jeddingen zurückgekommen. Zuzahlen sollen danach vor allem Eltern kleiner Kinder. Die Kita-Gebühren sollen vom Mindest- bis zum Höchstbetrag um 46 Prozent steigen, so der Beschluß der Fraktion. Die SozialpolitikerInnen von SPD und CDU hatten sich zuvor darauf verständigt, den Mindestbeitrag von 41 Mark unangetastet zu lassen. Der soll nach dem Wunsch der CDU-Fraktion nun auf 60 Mark erhöht werden, der Höchstsatz von 450 auf 619 Mark im Monat.
Mit den dadurch erwarteten Mehreinnahmen von vier Millionen Mark im Jahr soll die Hälfte des Kita-Neubauprogramms finanziert werden, das zur Erfüllung des Rechtsanspruchs notwendig ist. Gleichzeitig sollen neue Plätze vor allem bei freien Trägern entstehen, die für den Bremer Staat billiger sind als die eigenen Einrichtungen. Die Kita-Gruppen sollen „dort, wo es pädagogisch vertretbar ist“ vergrößert und die Einrichtungs-Standards „überprüft“ werden.
Bluten sollen nach Vorstellung der CDU-Fraktion auch die SozialhilfeempfängerInnen. Das Kleidergeld soll von 678 auf 542 Mark im Jahr sinken, und alle Sozialleistungen sollen grundsätzlich auf das Niveau der Bremer Umlandgemeinden abgesenkt werden. Stellen im ABM- und BSHG-19-Bereich will die CDU künftig unter Tarif bezahlt sehen.
Keine Abstriche will die CDU dagegen am 4,8 Milliarden Mark dicken „Investitions-Sonderprogramm“ (ISP) bis 1999 machen. Allerdings soll daraus weder Geld für einen Tunnel in Hemelingen noch für den Bau der Straßenbahnlinie 4 fließen. Beide Projekte will die CDU-Fraktion „wegen der dramatischen finanziellen Entwicklung“ streichen. Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer: „Prestigeprojekte passen nicht in die Landschaft.“ Auch der vom Bund bereits zugesagte Zuschuß von fast 100 Millionen Mark für den Bau der Linie 4 ändere daran nichts: „Das Geld geben wir zurück.“
Kritik hatte die CDU-Fraktion am Senat. „Da fehlt uns Entschlußfreudigkeit“, sagte Neumeyer. Insbesondere bei den vorgeschlagenen Privatisierungen von Landesbank, Gewoba, Bremischer, Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße und von Parkhäusern sei kein Fortschritt zu entdecken. Mit der SPD-Fraktion sei die Zusammenarbeit dagegen rundum erfreulich. „Insbesondere die Fraktionsvorsitzenden kooperieren trotz teilweise unterschiedlicher Meinungen gut miteinander“, lobte Neumeyer seinen Kollegen Christian Weber. Ase
