Minister wechsle dich

■ FDP-Chef schließt Abgänge nicht aus

Bonn (dpa) – Ein Rücktritt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (beide FDP) wird immer wahrscheinlicher. FDP-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt sagte gestern, er respektiere Leutheussers Entscheidung, wenn sie eine Entscheidung der Partei für einen großen Lauschangriff nicht mittragen könne. Doch sollten Entscheidungen inhaltlicher und personeller Art erst nach Bekanntgabe des Mitgliederentscheids über den großen Lauschangriff am 14. Dezember in der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand besprochen werden. Dann könne er gezwungen sein, einen Personalvorschlag zu machen.

Auf die Frage, ob an die Ablösung von Rexrodt gedacht sei, antwortete er ausweichend. In der Tat muß Rexrodt aber mit seinem Rausschmiß rechnen: Die Spitzen von Partei und Fraktion hatten sich in der vorigen Woche bei der Entscheidung über das von Rexrodt in dieser Form abgelehnte Entsendegesetz der Stimme enthalten und damit ihrem Minister jeden Rückhalt verwehrt.

Ausweichend antwortete Gerhardt auch auf die Frage, ob er neuer Fraktionsvorsitzender werde, falls Hermann Otto Solms Rexrodt als Wirtschaftsminister folge: Er habe immer gesagt, er sei mit dem Parteivorsitz ausgelastet, aber „endgültige und abschließende Entscheidungen sind zu treffen, wenn sie notwendig sind“.

Auf öffentliche Überlegungen von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, was wäre, wenn ein paar FDP-Kollegen die Fraktion verließen, reagierte Gerhardt leicht säuerlich: „Niemand in der FDP wird im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid eine Haltung an den Tag legen, die der Koalition Schwierigkeiten bringen könnte.“ nin