PDS fürchtet Erstickungstod
■ Lothar Bisky hat Angst vor Umarmung durch die SPD. Koalitionen stünden nicht auf der Tagesordnung
Berlin (taz) – Die PDS will für die Ablösung der konservativ geführten Regierungen in Bonn und den Bundesländern kämpfen. Dafür ist sie bereit, mit der SPD und den Bündnisgrünen in einen „Dialog ohne Vorbedingungen“ zu treten. Dies beschloß der Bundesvorstand der PDS gestern bei einer Klausurtagung am Rande von Berlin. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Erklärung schreibt der PDS-Bundesvorstand, Voraussetzung für die notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen in Deutschland sei es, politische Mehrheiten in der Gesellschaft zu gewinnen. Nur so könne der Reformstau im Lande aufgelöst werden.
Die PDS sei „zur Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereit“, schreiben die Genossen. Wie diese allerdings aussehen solle, darüber schweigt sich der PDS-Bundesvorstand aus. Die Mitarbeit in einer Koalition, so formulierten es der Bundesvorsitzende Lothar Bisky und der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, auf einer Pressekonferenz am Rande der Klausurtagung übereinstimmend, stehe für sie allerdings derzeit nicht auf der Tagesordnung. Gysi warnte vor „überzogenem Tempo“ in Sachen Koalition.
Obwohl die Verunsicherung in der PDS angesichts des Lafontaineschen SPD-Kurses derzeit nicht zu übersehen ist, gibt sich die PDS-Spitze selbstbewußt. Angst vor einer Umarmung durch die SPD habe man nicht, betonte Bisky, zumal die Sozialdemokraten in bezug auf die PDS bislang nur einen Finger bewegt hätten. Daß man jetzt mit ihnen rede, sei nur ein Schritt in Richtung Normalität. Doch hinter den Kulissen sind die Sorgenfalten längst nicht mehr zu übersehen. Der neue SPD-Kurs, dies haben auch die PDS-Strategen erkannt, könnte die Partei in den neuen Bundesländern eine Menge Wählerstimmen kosten. Aber die PDS setzt zunächst auf Zeitgewinn. „Wir werden aufpassen“, so flachste Bisky, „daß wir bei all den Umarmungsversuchen der Sozialdemokraten nicht ersticken.“ Christoph Seils
