Alle Porschefahrer sollten Spöri wählen

■ Große Koalition der Dienstwagenfreunde gegen höhere Steuer zum Jahresbeginn

Stuttgart (taz) – Die diensthabenden Porschefahrer haben einen neuen Freund gewonnen: Der SPD-Wirtschaftsminister und sozialdemokratische Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Dieter Spöri, setzt sich für eine Korrektur der „Dienstwagensteuer“ ein. Die gilt von Januar an für Nobelkarossen. Danach sollen die Besitzer von Luxusautos (über 55.000 Mark) mehr Steuern bezahlen, wenn sie ihr Geschäftsfahrzeug auch privat nutzen. Für einen 100.000 Mark teuren Porsche beispielsweise müßten dann je nach Steuersatz einige tausend Mark mehr Steuern im Jahr bezahlt werden. Die Chefs der Nobelmarken protestieren (die taz berichtete).

Nun haben die Manager in Spöri einen unerwarteten Fürsprecher gefunden. Der Sozialdemokrat, der sich bei Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) um eine Korrektur der Neuregelung bemühte, beruft sich auf einen Hilferuf des Betriebsrates der Mercedes-Benz AG. Dessen Vorsitzender, Karl Feuerstein, hat Angst, daß die reichen Kunden aus Ärger über die neue Steuer bald nur noch Lada fahren.

Spöri und der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wollen deshalb in der kommenden Woche im Bundesrat bei den Verhandlungen über eine Unternehmenssteuerreform ein Vermittlungsverfahren durchsetzen. Daß ihm das die eigene Wählerschaft krumm nehmen könnte, fürchtet Spöri nicht: „Baden-Württemberg ist ein wichtiger Standort der Autoindustrie“, sagt sein Sprecher Jürgen Oswald. „Darum geht die Sicherung von Arbeitsplätzen vor“. Am 17. Dezember trifft sich aus diesem Grund die Autolobby mit dem Bundeskanzler.

Am heftigsten schäumt Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Gerade wo Porsche wieder ein bißchen Gewinn macht (diesjähriger Jahresüberschuß 2,1 Millionen Mark), trifft ihn dieser harte Schlag. Unter diesen Umständen sei auch der Vorschlag von IG-Metallchef Klaus Zwickel, Lohnmäßigung gegen neue Arbeitsplätze, „absolut undiskutierbar“ geworden, sagt Wiedeking. Die bis Ende kommenden Jahres geltende Beschäftigungsgarantie bei Porsche müsse man nun überdenken, droht er. Mercedes-Chef Helmut Werner ließ erklären, er stehe voll hinter der Kritik von Wedeking.

Da ist ein anderer viel gelassener: Heribert Biens, CDU-Vorsitzender des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz kennt die Mentalität von Mercedesfahrern. Wer einen dicken Dienstwagen fahren will, so glaubt Biens, der sei auch in Zukunft bereit, dafür etwas mehr Steuern zu bezahlen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Schließlich hat Bundeskanzler Kohl seinem Parteifreund Erwin Teufel zugesichert, daß er sich persönlich des Anliegens der Autohersteller annehmen werde. Philipp Maußhardt